Spanien, 6. Juli 1947 : Erbfolgesetz

Gebiet Spanien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Erbfolgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Caudillo → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 17'178'812
Stimmbeteiligung 15'219'563 88,60%
Stimmen ausser Betracht 351'744
Gültige (= massgebende) Stimmen 14'867'819
┗━ Ja-Stimmen 14'145'163 95,14%
┗━ Nein-Stimmen 722'656 4,86%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Cortes beschliessen das Erbfolgegesetz ("Ley de Sucesión en la Jefatura del Estado") am . Es tritt am in Kraft. Franco ernennt am den späteren König Juan Carlos zum Thronfolger.

Präsidialpebiszit nach Art. 1 der "Ley de Referendum nacional" vom , nach der Staatschef Franco jedes ihm wichtig genug erscheinende Gesetz der Volksabstimmung unterstellen kann. Allgemeines Erwachsenenstimmrecht ab 21 Jahren.

Hauptpunkte

  • Bezeichnung Spaniens als katholische Monarchie
  • Francisco Franco als Staatschef auf Lebenszeit
  • Staatschef bestimmt seinen Nachfolger selbst
  • obligatorisches Verfassungsreferendum für alle bisherigen Basisgesetze (Art. 10)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung