Ägypten, 25. Mai 2005 : Präsidentenwahlen mit mehreren Kandidaten

Gebiet Ägypten
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Präsidentenwahlen mit mehreren Kandidaten
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 32'036'353
Stimmbeteiligung 17'184'302 53,64%
Stimmen ausser Betracht 787'836
Gültige (= zählende) Stimmen 16'405'466
┗━ Ja-Stimmen 13'593'552 82,85%
┗━ Nein-Stimmen 2'811'894 17,15%
Bemerkungen Am gibt Präsident Mubarak überraschend bekannt, dass er den Modus der Präsidentenwahl ändern lassen will. Bis jetzt sieht Art. 76 der Verfassung vor, dass die Nationalversammlung einen Kandidaten ernennt, über den in einem Referendum entschieden wird.

Der Schura-Rat stimmt am mit 241 zu 9 und die Nationalversammlung am mit 405 zu 34 Stimmen zu (zwei Drittel sind nötig). Der Präsident setzt den Abstimmungstermin am nächsten Tag fest. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 189 der Verfassung.

Art. 76 wird geändert und ein neuer Art. 192bis für Übergangsbestimmungen:

  • Wahl findet auch mit einem einzigen Kandidaten statt
  • Absolutes Mehr im ersten Wahlgang, sonst Stichwahl der beiden Bestplazierten
  • Kandidaten müssen Kader einer anerkannten Partei sein, ab 2011 muss die Partei mindestens 5 Jahre bestehen und in beiden Kammern 5% der Sitze halten
  • Unabhängige Kandidaten müssen 250 Unterschriften von Abgeordneten beider Kammern und Gemeinderäten vorweisen
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung