Ägypten, 10. Februar 1977 : Gesetz über öffentliche Ordnung

Gebiet Ägypten
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz über öffentliche Ordnung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 9'564'482
Stimmbeteiligung 9'247'737 96,68%
Stimmen ausser Betracht 27'420
Gültige (= zählende) Stimmen 9'220'317
┗━ Ja-Stimmen 9'166'179 99,41%
┗━ Nein-Stimmen 54'138 0,59%
Bemerkungen Nach Art. 74 der Verfassung. Nach Hungeraufständen kündigt Präsident Sadat am ein Plebiszit gegen öffentliche Unruhen an. Das Gesetz tritt sofort in Kraft. Hauptpunkte :
  • Zwangsarbeit und lebenslängliches Gefängnis für :
  • Paramilitärische Gruppen, die öffentliches oder Privateigentum beschädigen
  • Nichtdeklaration von Einkommen
  • Steuerflucht und -betrug
  • Aufforderung zu diesen Delikten
  • Teilnahme an organisierten Streiks
  • Teilnahme an Sitzblockaden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung