Ecuador, 20. August 2023 : Keine Rohölförderung im im Yasuní-Nationalpark
| Gebiet | Ecuador | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Keine Rohölförderung im im Yasuní-Nationalpark | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 13'045'553 | |
| Stimmbeteiligung | 10'816'748 | 82,92% |
| Stimmen ausser Betracht | 1'415'656 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 841'185 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 574'471 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 9'401'092 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 5'541'585 | 58,95% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 3'859'507 | 41,05% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Am schlägt Präsident Correa vor, im Gebiet Ishpingo-Tiputini-Tambococha
(ITT) des Yasuní-Nationalparks aus Gründen des Umweltschutzes und der Erhaltung
der Artenvielfalt kein Rohöl zu fördern, falls die internationale
Gemeinschaft Ecuador dafür mit jährlich 350 Mio. USD entschädigt. Da diese
Entschädigungen nie eintreffen, erklärt Correa die Initiative am
für beendet. Die Rohölförderung beginnt; zum Zeitpunkt der Volksabstimmung
beträgt die tägliche Fördermenge 55'000 Fass mit jährlichen Einnahmen von
1,7 Milliarden USD.
Die neue Bürgerinitiative YASunidos meldet am bei der Wahlbehörde Consejo Nacional Electoral (CNE) eine Volksinitiative an, um die Rohölförderung zu verbieten. Die Sammelfrist dauert vom bis , nötig sind 5% der Stimmberechtigten, also 583'324. YASunidos reicht am 727'947 Unterschriften ein, aber der CNE entscheidet am , von 599'103 ausgewerteten Unterschriften seien nur 359'761 gültig. YASunidos zieht diesen Entscheid vor die Gerichte. Der CNE erklärt dazu am , zu viele Unterschriften seien ungültig und spricht YASunidos die Berechtigung zur Sammlung ab. Das Wahlrekursgericht Tribunal Contencioso Electoral (TCE) weist den CNE am an, die Behandlung der restlichen Unterschriften innert 15 Tagen abzuschliessen und dabei die Vorschriften zur Gültigkeit nicht im Prozess zu ändern; danach ist die Volksinitiative dem Verfassungsgericht vorzulegen. Der CNE erklärt am 753'000 Unterschriften für gültig. Das Verfassungsgericht hat 20 Tage Zeit um zu entscheiden, überschreitet die Frist aber massiv. Erst am beginnt es mit den Anhörungen. Die Regierung will die Volksinitiative abschreiben lassen, weil Verträge und Förderung schon laufen. Das Verfassungsgericht hält am in Urteil 6-22-CP/23 mit 5 zu 3 Stimmen fest, die Frage sei gültig, aber der Förderstopp könne erst nach einer Übergangsfrist beginnen und ergänzt die Abstimmungsfrage entsprechend. Die Volksabstimmung muss innert 75 Tagen, d. h. bis zum stattfinden. Am leitet das Parlament gegen Präsident Lasso ein Absetzungsverfahren gemäss Art. 130 der Verfassung ein, auch heisst das Verfassungsgericht am eine von drei Klagen gegen ihn gut. Am beginnt das Parlament mit dem Absetzungsverfahren, hat aber nur 88 statt 92 der nötigen Stimmen. Am löst Lasso gemäss Art. 148 der Verfassung mit Dekret Nr. 741 durch "muerte cruzada" auf. Damit stellt er auch sein eigenes Amt zur Disposition, tritt aber zu den Neuwahlen nicht mehr an. Der CNE muss innert 7 Tagen ein Datum zur Neuwahl beider Organe für den Rest der Amtszeit festzulegen. Am bestimmt der CNE den als Datum der Neuwahl und wendet sich mit 4 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ans Verfassungsgericht, um das Datum der Volksabstimmung auch auf diesen Tag zu legen. Das Verfassungsgericht bewilligt diesen Antrag am folgenden Tag. Der CNE setzt die Volksabstimmung am formell an. Die Urnen sind von bis geöffnet. Vorläufiges Endergebnis des CNE vom mit Beschluss PLE-CNE-1-25-8-2023; er erklärt die im Ausland abgegebenen Stimmen für ungültig, aber dies beeinflusst das Eregbnis nicht. Endergebnis des CNE vom mit Beschluss PLE-CNE-1-31-8-2023 vom . Nur die Provinzen Orellana und Sucumbios, in denen die Angestellten der Ölfirmen wohnen, lehnen die Initiative ab. Von den abgegebenen Stimmen sind 7,78% leer und 5,31% ungültig, zusammen also 13,09%. Die Regierung lässt am das erste der 247 Bohrlöcher im Block 43-ITT schliessen, die restlichen folgen bis Ende 2029. Dies ist die erste landesweite Volksabstimmung durch eine Volksinitiative, wie sie Art. 104 der Verfassung von 2008 durch 5% der Stimmberechtigten vorsieht. Gleichzeitig findet im Grossraum Quito (Macrocomunidad del Chocó Andino) eine regionale Volksabstimmung mit ähnlicher Stossrichtung statt. Durch eine Volksinitiative mit vier Fragen soll der Bergbau in gewissen Gebieten ganz verboten werden.
Abstimmungsfrage (mit Zusatz des Verfassungsgerichts): | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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