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Ecuador, 16. November 2025 : Wahl eines Verfassungsrates

Gebiet Ecuador
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Wahl eines Verfassungsrates
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Grundsatzentscheid über Reform
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
┗━ Leere Stimmen ---
┗━ Ungültige Stimmen ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Nach Rückschlägen mit Einzelfragen vor dem Verfassungsgericht will Präsident Noboa einen Verfassungsrat wählen lassen, der eine ganz neue Verfassung entwirft. Er legt Dekret Nr. 148 am direkt dem CNE (Wahlbehörde) vor. Dieser leitet es, weil es nicht vom Verfassungsgericht gebilligt ist, diesem direkt weiter. Das Gericht suspendiert das Dekret umgehend. Noboa zieht es am zurück, um dem CNE ein neues Dekret Nr. 153 vorzulegen. Der CNE leitet auch dieses Dekret ans Verfassungsgericht weiter, das es am im Prinzip billigt. Am billigt es mit Urteil 11-25-RC/25A die Fragestellung, verlangt aber Nachbesserungen im Reglement, u. a. zum Wahlverfahren. Noboa kommt dem Urteil am mit Dekret Nr. 155 nach, das Gericht gibt am selben Tag den Weg mit Urteil 11-25-RC/25B frei. Der CNE legt am folgenden Tag diese Vorlage mit den anderen beiden zusammen.

Obligatorische Volksabstimmung auf Antrag des Präsidenten gemäss Art. 444 der Verfassung über die Wünschbarkeit einer Totalrevision der Verfassung durch einen gewählten Verfassungsrat. Gleichzeitig kommt das Reglement zu Wahl und Funktionsweise des Verfassungsrats zur Abstimmung. Die neue Verfassung muss vom Volk mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Hauptpunkte

  • 80 Sitze: 24 national, 50 in den Provinzen, 6 im Ausland
  • Proporzwahl mit blockierten Listen, d. h., man kann nur die Partei ankreuzen
  • Sitzungsdauer 180 Tage, höchstens um 60 Tage verlängerbar
  • Schlussabstimmung über Gesamtentwurf mit Zweidrittelsmehrheit
  • Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf

Abstimmungsfrage:
"DECRETOS EJECUTIVOS No. 153 Y 155
PREGUNTA:
"¿Está usted de acuerdo en que se convoque e instale una asamblea constituyente, cuyos representantes sean elegidos por el pueblo ecuatoriano, de acuerdo con las reglas electorales previstas en el estatuto constituyente adjunto, para elaborar una nueva constitución de la República, la cual entrará en vigencia únicamente si es aprobada posteriormente por las y los ecuatorianos en referéndum?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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