Ecuador, 16. November 2025 : Verkleinerung des Kongresses
| Gebiet | Ecuador | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verkleinerung des Kongresses | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | --- | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| ┗━ Leere Stimmen | --- | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Siehe Vorlage 1.
Heute zählt der Kongress 151 Abgeordnete. Präsident Lasso versucht im erfolglos, ihn auf ca. 116 Sitze zu verkleinern. Präsident Noboa will ihn mit seiner Reform auf 73 Abgeordnete halbieren; die genaue Grösse hängt wie bisher von der Bevölkerungsentwicklung ab. Noboa reicht die Frage am zusammen mit anderen ein. Am lässt das Verfassungsgericht das Thema mit Urteil 7-25-RC/25 als einfache "enmienda" zu. Mit Urteil 7-25-RC/25A vom bemängelt es aber die Fragestellung als unklar. Noboa legt ihm am nächsten Tag die umformulierte Frage sein. Am billigt es mit Urteil 9-25-CP/25 die neue Frage und erklärt am Noboas Antrag mit Urteil 10-25-RC/25 definitiv zu. Am selben Tag erlässt er Dekret Nr. 173 und lässt es dem CNE zukommen. Dieser nimmt es in den laufenden Prozess der Volksabstimmungen auf und muss dafür den schon entworfenen Stimmzettel anpassen. Hauptpunkte
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 441 der Verfassung, mit dem der Präsident einfache Verfassungsänderungen ("enmienda") nach Billigung durch das Verfassungsgericht direkt dem Volk vorlegen kann.
Abstimmungsfrage:
Ursprüngliche, vom Verfassunggericht abgelehnte Fragestellung:
Art. 118: | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Abstimmung steht aus | |
| Letzte Änderung | ||
