Ecuador, 16. November 2025 : Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung
| Gebiet | Ecuador | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | --- | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| ┗━ Leere Stimmen | --- | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Siehe Vorlage 1.
Präsident Noboa hält die staatliche Parteienfinanzierung für eine Quelle der Korruption. Am legt er dem Verfassungsgericht einen Antrag auf Änderung der Art. 110 und 115 der Verfassung vor. Dieses billigt den Vorstoss am mit 5 zu 4 Stimmen, aber er muss als "reforma parcial" die Zustimmung des Parlaments finden. Noboa legt dem Parlament die Reform am . Es stimmt am mit 81 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung zu und unterbreitet die Reform am dem Verfassungsgericht zur Nachkontrolle. Das Verfassungsgericht urteilt am mit Urteil 6-24-RC/25, die Aufhebung der Parteienfinanzierung an sich sei zulässig, nicht aber die Änderung an Art. 115 (Zugang zu Massenmedien in Wahlkämpfen) und streicht sie ganz, weil sie nicht Teil der Fragestellung ist. Noboa erlässt am Dekret Nr. 149, mit dem er die Volksabstimmung zuhanden des CNE (Wahlbehörde) ansetzt. Verfassungsreform durch das Parlament als "reforma parcial" und Volksabstimmung nach Art. 442 der Verfassung.
Abstimmungsfrage:
Art. 110: | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Abstimmung steht aus | |
| Letzte Änderung | ||
