Ecuador, 16. November 2025 : Zulassung ausländischer Militärbasen
| Gebiet | Ecuador | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Zulassung ausländischer Militärbasen | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | --- | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| ┗━ Leere Stimmen | --- | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Präsident Noboa reicht dem Verfassungsgericht in mehreren Wellen Anträge zu
Verfassungsreformen und anderen Themen ein. Am über ausländische
Militärbasen (siehe unten). Am kündigt er weitere Vorlagen an, und
am nennt er den als Wunschdatum für die Volksabstimmung,
doch dies entscheidet die Wahlbehörde (CNE). Am reicht er die
Wiederzulassung von Casinos ein, am Fragen zur Abschaffung des CPCSS
(Rat für Bürgerbeteiligung), zu Zeitverträgen im Arbeitsrecht, zur Verkleinerung
des Parlaments und zur politischen Aufsicht über das Verfassungsgericht.
Am bittet die Wahlbehörde das Verfassungsgericht darum, alle Vorlagen zusammenzulegen. Noboa möchte jetzt den als Abstimmungstag. Am bewilligt das Verfassungsgericht mit Urteil 6-24-RC/25 die Abstimmung über die Aufhebung der Parteienfinanzierung, mit Urteil 7-25-RC/25A über Zeitverträge im Tourismus. Mit Urteil 7-25-RC/25A schickt es den Antrag zur Verkleinerung des Parlaments wegen unklarer Fragestellung zurück. Schon am folgenden Tag unterbreitet Noboa dem Verfassungsgericht eine revidierte Frage. Es billigt am auch die Zusammenlegung der Fragen auf dasselbe Datum. Am erlässt Noboa mehrere Dekrete dazu, aber der CNE legt dasjenige zur Wahl eines Verfassungsrats sofort dem Verfassungsgericht vor, das es sofort blockiert, weil es die Frage nicht bewilligt hat. Am legt Noboa dem Verfassungsgericht sieben weitere Anträge vor: vier davon als einfache Verfassungsreform ("enmienda"), die er sofort zur Abstimmung bringen könnte und drei allgemeine Fragen. Am bewilligt es mit Urteil 9-25-CP/25 eine revidierte Frage zur Wiedereröffnung von Casinos, verwirft aber Fragen zur Erwähnung wegen Korruption verurteilter Personen und zum Organisationsgesetz über das Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht bewilligt am die Frage zur Verkleinerung des Kongresses, worauf Noboa die Frage umgehend dem CNE weiterleitet. Der CNE legt am den Stimmzettel fest, muss ihn aber wegen der neuen Frage anpassen. Alle Fragen stehen auf demselben Stimmzettel im Format A3. Für die bewilligte Frage zu Zeitverträgen im Tourismus erlässt Noboa kein Dekret; der CNE kann die Frage daher nicht dem Volk vorlegen. Auch für die revidierte Frage zur Wiedereröffnung von Casinos, die das Verfassungsgericht am mit Urteil 9-25-CP/25 zugelassen hat, erlässt ein kein Dekret. Die Verfassung von 2008 verbietet in Art. 5 ausländische Militärbasen; daher schliessen die USA 2009 ihren Stützpunkt in Manta. Um dies rückgängig zu machen, reicht Präsident Noboa am dem Verfassungsgericht einen Antrag ein. Dieses stimmt am vorläufig zu, aber nur als "reforma parcial". Noboa leitet den Antrag am dem Parlament zur Behandlung (120 Tage Frist) weiter. Die vorberatende Kommission stimmt am , aber wegen der Sitzungspause bis zum ist der als Noboas Wunschtermin (Stichwahl für die Präsidentschaft, die er dann gewinnt) nicht haltbar. Das Parlament stimmt der Reform am mit 82 zu 60 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Auf Noboas Wunsch reicht es seinen Beschluss erst später dem Verfassungsgericht zur Nachkontrolle ein, welches die Frage am einstimmig mit Urteil 5-24-RC/25 annimmt. Noboa reicht die Frage am mit Dekret 147 beim CNE ein. Verfassungsreform durch das Parlament als "reforma parcial" und Volksabstimmung nach Art. 442 der Verfassung.
Abstimmungsfrage:
Art. 5: | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Abstimmung steht aus | |
| Letzte Änderung | ||
