Ecuador, 15. April 2007 : Wahl eines Verfassungsrates
Gebiet | Ecuador | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Wahl eines Verfassungsrates | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Grundsatzentscheid über Reform | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 9'188'787 | |
Stimmausweise | 6'578'224 | |
Stimmbeteiligung | 6'552'489 | 71,30% |
Stimmen ausser Betracht | 383'571 | |
┗━ Leere Stimmen | 51'087 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 332'484 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 6'168'918 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 5'354'595 | 86,79% |
┗━ Nein-Stimmen | 814'323 | 13,21% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Präsident Correa erlässt sofort nach seiner Amtseinsetzung
am Dekret No. 002 zur Wahl eines Verfassungsrats und schickt es direkt
dem Tribunal Supremo Electoral (TSE). Das TSE unterbreitet den Antrag mit 4 zu 3
gemäss Art. 283 der Verfassung dem Kongress, weil es sich bei dem Antrag um eine
implizite Verfassungsänderung handelt, da die Verfassung keinen Verfassungsrat
vorsieht. Die Abstimmung soll am stattfinden.
Nach massiven Protesten billigt der Kongress den Vorstoss am mit 57 zu 1 Stimme. Das TSE setzt die Volksabstimmung am formell auf den an, weil Correas ursprüngliches Datum nicht durchführbar ist. Am will der Kongress das TSE absetzen, das darauf 57 Abgeordneten das Mandat entzieht und Ersatzabgeordnete ernennt. Das Tribunal Constitucional setzt am 51 von ihnen wieder in ihr Amt ein. Der Konflikt entzündet sich an Präsident Correas mehrfach geänderten Ausführungsbestimmungen der Wahl und Funktionsweise des Verfassungsrats. Es ist unklar, ob er Präsident und Parlament auflösen kann. Es herrscht Stimmpflicht. Amtliches Endergebnis des TSE vom . Der Verfassungsrat wird am gewählt. Hauptpunkte
"¿Aprueba usted que se convoque e instale una Asamblea Constituyente con plenos poderes, de conformidad con el Estatuto Electoral que se adjunta, para que transforme el marco institucional del Estado, y elabore una nueva Constitución?" | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |