Algerien, 1. November 2020 : Verfassungsreform
| Gebiet | Algerien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassungsreform | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 24'466'618 | |
| Stimmbeteiligung | 5'661'551 | 23,14% |
| Stimmen ausser Betracht | 637'308 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 5'024'239 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 3'356'091 | 66,80% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 1'668'148 | 33,20% |
| Bemerkungen |
Ab demonstriert "Hirak" (arabisch für Bewegung) gegen Korruption
und eine fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika, für die er am
seine Kandidatur bekanntgibt. Die grösste Kundgebung findet am statt.
Am lässt er, schon schwer erkrankt, die Wahl bis auf weiteres
verschieben, tritt aber am auf Druck seines Umfelds vorzeitig zurück.
Am tritt ein Gesetz in Kraft, das ohne eigentliche Verfassungsgrundlage
die neue Wahlbehörde ANIE (Autorité nationale indépendante des
élections) schafft, die die Präsidentenwahlen durchführen soll.
Übergangspräsident Bensaid organisiert nach zwei Verschiebungen für den
Präsidentenwahlen, bei denen der neue Präsident Tebboune im ersten
Wahlgang Erfolg hat. Er verspricht bei der Amtseinführung am ,
die Anliegen des "Hirak" aufzunehmen. Er erklärt am diesen Tag
zum Jahrestag der Demokratisierung.
Am setzt er mit Dekret Nr. 20-03 eine 17-köpfige Expertenkommission ein, die Vorschläge für eine Verfassungsreform ausarbeiten soll. Ihr Entwurf vom stösst trotz vieler Änderungen auf Kritik, weil das starke Präsidialsystem bestehen bleibt. Daran ändert auch eine Eingabefrist für weitere Vorschläge bis zum nichts. Am stellt Tebboune eine Volksabstimmung für den Herbst 2020 in Aussicht. Am gibt er bekannt, die Volksabstimmung solle am , dem Jahrestag des Beginns des Aufstands gegen die französische Herrschaft, stattfinden. Damit dies möglich wird, muss er sein Dekret spätestens 45 Tage vor dem Abstimmungsdatum, d. h., bis zum erlassen. Das Kabinett verabschiedet den Entwurf am , die Behandlung findet im Schnellverfahren ohne Änderungsanträge statt. Die Nationalversammlung und der "Conseil de la Nation" (Senat) nehmen die Vorlage am 10. bzw. einstimmig an. Tebboune setzt am mit Dekret Nr. 20-251 die Volksabstimmung formell an. Er setzt sie am in Kraft. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 208 der Verfassung. Abgestimmt wird mit weissen Zetteln für "Ja" und blauen für "Nein". Die 61'108 Urnen sind von bis geöffnet. Das vorläufiges Endergebnis der ANIE vom enthält widersprüchliche Zahlen (Ja: 3'355'518, Nein: 1'676'867, gültig: 5'023'385, ausser Betracht: 633'885, Stimmbeteiligung: 5'636'172, Stimmberechtigte: 24'475'310). Auch das Endergebnis des Conseil constitutionnel vom ist widersprüchlich: die Summe der gültigen und ungültigen Stimmen entspricht nicht den abgegebenen Stimmen (Differenz: 4). 11,3% der abgegebenen Stimmen sind ausser Betracht. Hauptpunkte
Abstimmungsfrage (amtliche französische Übersetzung): | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis, widersprüchliche Zahlen | |
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