Algerien, 16. September 1999 : Amnestiegesetz für Guerillas

Gebiet Algerien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Amnestiegesetz für Guerillas
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 17'512'726
Stimmbeteiligung 14'890'895 85,03%
Stimmen ausser Betracht 105'324
Gültige (= zählende) Stimmen 14'785'571
┗━ Ja-Stimmen 14'583'075 98,63%
┗━ Nein-Stimmen 202'496 1,37%
Bemerkungen Am (Nationalfeiertag) beschliesst Präsident Bouteflika eine Amnestie für alle islamistischen Guerillakämpfer und Helfer, die 'ihre Hände nicht mit Blut befleckt haben'. Damit sind Mord, Vergewaltigung etc. ausgeschlossen. Das Parlament stimmt am selben Tag zu, und Bouteflika beginnt sofort mit der Entlassung von Gefangenen, d. h., vor dem Referendum. Er unterschreibt am ein Dekret über die Abhaltung eines Plebiszits, in dem sich die Stimmberechtigten mit blauen (= Ja) oder weissen (= Nein) Stimmzetteln zur Frage äussern:
"Etes-vous pour ou contre la démarche globale du Président de la République en vue de la réalisation de la paix et de la concorde civile ?"

Das Referendum findet nach Art. 77 Ziffer 8 der Verfassung statt. Amtliches Endergebnis des Conseil Constitutionnel vom 17.9. bis .

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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