Algerien, 3. November 1988 : Einführung des Premierministers
Gebiet
Algerien
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Einführung des Premierministers
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
12'572'043
Stimmbeteiligung
10'435'046
83,00%
Stimmen ausser Betracht
312'940
Gültige (= massgebende) Stimmen
10'122'106
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
9'341'429
92,28%
┗━ Nein-Stimmen
780'677
7,72%
Bemerkungen
Nach Revolten im beschliesst das Parlament hastig eine
Verfassungsrevision, die Präsident Bendjedid am mit Dekret Nr.
88-200 der Volksabstimmung unterstellt. Endergebnis vom .
Er setzt die Reformen am mit Dekret Nr. 88-223 in Kraft.
Präsidialplebiszit nach Art. 5 und Art. 111 Z. 14 der Verfassung.
Hauptpunkte
Präsident schlägt Ministerpräsident vor
Präsident ist weiterhin für Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig
Ministerpräsident ist dem Parlament verantwortlich
Wenn das Parlament zweimal einen Ministerpräsidenten ablehnt, wird es aufgelöst
Ministerpräsident kann das Regierungsprogramm ohne Einfluss des FLN vorstellen
Wenn das Parlament das Regierungsprogramm ablehnt, ist der Ministerpräsident entlassen
Staatspräsident ist Symbol der nationalen Einheit (nicht die Verkörperung der Einheit
von Staat und Partei)
