Dänemark, 1. Juni 2022 : Aufhebung der Ausnahmebestimmungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Europäischen Union
Gebiet
Dänemark
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Aufhebung der Ausnahmebestimmungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Europäischen Union
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp
Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis
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┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen, 30% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte
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Stimmbeteiligung
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Stimmen ausser Betracht
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┗━ Leere Stimmen
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┗━ Ungültige Stimmen
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Gültige (= massgebende) Stimmen
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auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
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┗━ Nein-Stimmen
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Bemerkungen
Im erhält Dänemark zur Ratifizierung
des Vertrags von Maastricht Ausnahmeregeln u. a. auf den Gebieten
Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU). Diese
wird Ende von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
abgelöst.
Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am gibt
Ministerpräsidentin Frederiksen am bekannt, Sozialdemokraten,
Sozialisten, Liberale und Konservative haben sich auf die Aufhebung dieses
Vorbehalts geeinigt; die Volksabstimmung ist für den geplant.
Die Vorbereitungen beginnen sofort, d. h., bevor das Folketing (Parlament)
einem entsprechenden Gesetz zustimmt. Am einigen sich die Parteien
auf die Fragestellung, indem die Frage die Aufhebung des Vorbehalt explizit
enthält (unterstrichener Teil der Abstimmungsfrage).
Das Folketing beschliesst Gesetz L 194 am mit 78 zu 20 Stimmen.
Gesetz L 193 vom selben Tag (mit 80 zu 19 Stimmen angenommen) regelt Dänemarks
Beitritt ohne Grönland und die Färöer.
Die Regierung sieht die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung nach Art. 20
Abs. 2 (Übertragung staatlicher Befugnisse) der Verfassung als nicht gegeben
an, aber möchte ein Plebiszit nach Art. 42 Abs. 5 abhalten. Eine Neinmehrheit
müsste dann mindestens 30% der Stimmberechtigten ausmachen.
Die Urnen sind von bis geöffnet.
Abstimmungfrage:
"Stemmer du ja eller nej til, at Danmark kan deltage i det europæiske samarbejde
om sikkerhed og forsvar ved at afskaffe EU-forsvarsforbeholdet?
(Forslag til lov om Danmarks deltagelse i det europæiske samarbejde om sikkerhed
og forsvar ved at afskaffe EU-forsvarsforbeholdet)"
"
"Stimmst Du mit Ja oder Nein, ob Dänemark an der Europäischen Zusammenarbeit
über Sicherheit und Verteidigung durch Aufhebung des
EU-Verteidigungsvorbehalts teilnehmen kann? (Gesetzesentwurf über Dänemarks
Teilnahme an Europäischen Zusammenarbeit über Sicherheit und Verteidigung
durch Aufhebung des EU-Verteidigungsvorbehalts)"
