Deutsches Reich, 22. Dezember 1929 : Gesetz gegen die Versklavung des Deutschen Volkes

Gebiet Deutsches Reich
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz gegen die Versklavung des Deutschen Volkes
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 50% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 42'322'689
Stimmbeteiligung 6'308'639 14,91%
Gültige (= zählende) Stimmen 6'308'639auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 5'838'890 13,79%
┗━ Nein-Stimmen 338'258 0,79%
┗━ Stimmen ausser Betracht 131'491 0,31%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Volksbegehren nach Art. 73 Abs. 3 der Verfassung durch die DNVP und die Frontkämpferorganisation 'Stahlhelm'. Notwendig sind 10% der Stimmberechtigten; Sammelfrist vom 16. bis 29. Oktober 1929; mit 4'135'300 von 41'278'897 Stimmberechtigten (10,02%) knapp zustande gekommen.

Das Gesetz hatte vor, die Reparationszahlungen (Young-Plan) einzustellen und bedroht Amtsträger, die solche Verträge unterzeichnen, mit Zuchthausstrafen. Die Reichsregierung erklärt am , es sei die Mehrheit der Stimmberechtigten nötig (nach Art. 76 Abs. 1), weil das Gesetz Teile der Verfassung ändere. Der Reichstag lehnt am die Vorlage ab, daher kommt es zu einer Volksabstimmung.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung