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Türkische Republik Nordzypern, 11. Oktober 2020 : Vergrösserung des Obersten Gerichts

Gebiet Türkische Republik Nordzypern
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Vergrösserung des Obersten Gerichts
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 198'957
Stimmbeteiligung 115'966 58,29%
Stimmen ausser Betracht 8'261
Gültige (= massgebende) Stimmen 107'705auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 53'711 49,87%
┗━ Nein-Stimmen 53'994 50,13%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Das Oberste Gericht besteht derzeit aus 8 Mitgliedern. Da sich seine Arbeitslast in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, beschliesst das Parlament am mit 42 zu 3 Stimmen eine Verfassungsänderung, die für das Oberste Gericht mindestens 8 und höchstens 16 Richter vorsieht.

Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 162 der Verfassung. Zusammen mit der ersten Runde der Präsidentenwahlen abgehalten.

Quellen
Vollständigkeit vorläufiges Endergebnis
Letzte Änderung