Republik Zypern, 24. April 2004 : Gründung der Vereinigten Republik Zypern
| Gebiet | Republik Zypern | |
| ┗━ Stellung | bleibt unabhängiger Staat, wird nicht Gliedstaat (Vereinigte Republik Zypern) | |
| Datum | ||
| Vorlage | Gründung der Vereinigten Republik Zypern | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Selbstbestimmung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 480'564 | |
| Stimmbeteiligung | 428'587 | 89,18% |
| Stimmen ausser Betracht | 14'907 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 3'676 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 11'231 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 413'680 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 99'976 | 24,17% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 313'704 | 75,83% |
| Bemerkungen |
Zypern ist seit 1974 geteilt, nur die Türkei anerkennt die Türkische Republik
Nordzypern, während der griechische Teil völkerrechtlich anerkannt ist. Die
EU will diesen Teil per aufnehmen; damit bliebe der türkische Teil
ausgeschlossen. Der UNO-Friedenplan vom sieht einen Bundesstaat
nach Schweizer Muster vor. Die beiden Teile sollten sich bis einigen,
die Volksabstimmung fände dann am statt. Da sich die beiden
zypriotischen Teile nicht einigen, erklärt Kofi Annan den Plan für gescheitert.
Gemäss einem neuen UNO-Plan ("Annan-Plan") vom beginnen weitere Verhandlungen in Nikosia. Da sich beide zypriotischen Seiten bis zum nicht einigen, stossen Griechenland, die Türkei und Grossbritannien zu den Verhandlungen. Bis Ende März kommt keine Einigung zustande, daher füllt Kofi Annan die Lücken in eigener Kompetenz und fordert beide Seiten auf, eine Abstimmung bis anzusetzen. Die Vereinigte Republik Zypern kann der EU nur beitreten, wenn beide Seiten zustimmen, sonst tritt die alte Republik Zypern alleine bei, während der Status Nordzyperns ungeklärt ist. Nur Nordzypern stimmt zu. Somit wird am nur die Republik Zypern der EU beitreten. Die Rechtsgrundlage der Volksabstimmung ist unklar. Die Verfassung von 1960 sieht Volksabstimmungen nicht vor. Der Plan sieht die Gründung einer Vereinigten Republik Zypern vor, die sich aus zwei weitgehend autonomen Teilen nach Schweizer bzw. belgischem Vorbild zusammensetzt. Die Abstimmung findet in einer Frage über diese Themen statt:
"Genehmigen Sie das 'Grundlagenabkommen' mit all seinen Anhängen sowie die Verfassung des griechisch-zyprischen/türkisch-zyprischen Staates und die Bestimmungen über die Gesetze, die in Kraft treten werden, um einen neuen Zustand zu schaffen, in dem Zypern der Europäischen Union beitreten wird? [_] JA [_] NEIN"
"Εγκρινετε τη 'Θεμελιωδη Συμφωνια' με ολα τα προσαρτηματα της καθως και το
Συνταγμα της Ελληνοκυπριακης, Τουρκοκυπριακης Πολιτειας και τις διαταξεις
σχετικα με τους νομους που θα ισχυουν για να δημιουργησουν μια νεα ταξη
πραγματων στην οποια η Κυπρος θα προσχωρησει στην Ευρωπαικη Ενωση ενωμενη ;
"Do you approve the Foundation Agreement with all its Annexes, as well as the
constitution of the Greek Cypriot/Turkish Cypriot State and the provisions as
to the laws to be in force, to bring into being a new state of affairs in which
Cyprus joins the European Union united? | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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