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Kuba, 24. Februar 2019 : Verfassung

Gebiet Kuba
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten 50% + 1 der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 8'705'723
Stimmbeteiligung 7'848'343 90,15%
Gültige (= massgebende) Stimmen 8'705'723auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 6'816'169 78,30%
┗━ Nein-Stimmen 706'400 8,11%
┗━ Leere Stimmen 198'674 2,53%
┗━ Ungültige Stimmen 127'100 1,62%
┗━ Nicht teilgenommen 1'449'934 9,85%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am setzt der neue Staatspräsident Díaz-Canel eine Kommission mit 33 Mitgliedern ein, die Grundzüge einer neuen Verfassung ausarbeiten soll. Die Nationalversammlung legt am die Rahmenbedingungen der Kommission fest. Am bestimmt es das Datum der Volksabstimmung, d. h., am selben Tag wie die Inkraftsetzung der Verfassung von 1976 bzw. des Beginns der Unabhängigkeitskriegs von 1895. Vom bis findet eine "Volksdiskussion" statt, die insgesamt 760 Änderungen am Entwurf vorschlägt. Die Nationalversammlung nimmt die neue Verfassung mit 760 Änderungen am mit 583 zu 0 Stimmen an (Beschluss IX-19), unterstellt ihn gemäss Art. 137 der Verfassung einer Volksabstimmung (Beschluss IX-20) und legt die Abstimmungsfrage fest (Beschluss IX-21).

Wichtigste Änderung am Entwurf ist der Verzicht auf die "Ehe für alle", die 158'376 der 192'408 Stellungnahmen fordern. Art. 82 verweist nur auf das Familienrecht. Die Verfassung von 1976 beschränkt in Art. 36 die Ehe auf Paare aus Frau und Mann. Innert zweier Jahre soll eine zusätzliche Volksabstimmung diese Frage entscheiden.

Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 137 der Verfassung, nötig ist die Mehrheit aller Stimmberechtigten. Stimmrecht ab 16 Jahren, die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Comisión Electoral Nacional vom . Das Parlament setzt sie am , dem Jahrestag der ersten Verfassung von 1869, in Kraft.

Hauptpunkte

  • sozialistischer Einparteienstaat (Art. 5)
  • Staatspräsident mit zweimal 5 Jahren Amtszeit, Wahl durch Nationalversammlung
  • Staatspräsident ernennt Kabinett
  • Einkammerparlament
  • Eigentumsgarantie
  • Unschuldsvermutung in Strafverfahren
  • Definition der Heirat auf Gesetzesstufe (Art. 82)
  • obligatorisches Verfassungsreferendum für gewisse Teile (Art. 228)
  • Volksabstimmung über Familienrecht innert 2 Jahre (Übergangsbestimmung 11)

Abstimmungsfrage:
"¿Ratifica usted la nueva Constitución de la República?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung