Kolumbien, 26. August 2018 : Senkung des Lohns der Abgeordneten und hoher Beamter

Gebiet Kolumbien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Senkung des Lohns der Abgeordneten und hoher Beamter
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung, Einleitung durch Volksinitiative, Senat
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 33,33% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 36'421'026
Stimmbeteiligung 11'674'951 32,06%
Stimmen ausser Betracht 141'861
┗━ Leere Stimmen 118'429
┗━ Ungültige Stimmen 23'432
Gültige (= massgebende) Stimmen 11'533'090
┗━ Ja-Stimmen 11'437'502 99,17%
┗━ Nein-Stimmen 95'588 0,83%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Zur Bekämpfung der Korruption sammelt die Bürgerinitiative "Consulta Popular Anticorrupción" der Senatorinnen López und Lozada vom bis 4'236'682 Unterschriften für eine Volksabstimmung mit sieben Fragen zur Bekämpfung der Korruption. Die Wahlbehörde (Registraduría del Estado Civil) erklärt am 3'092'238 davon für gültig. Damit ist das Quorum von 1'762'083 (= 5% der Stimmberechtigten) erfüllt. Der Senat behandelt die Initiative nach Art. 104 der Verfassung, so dass nur er, aber nicht das Abgeordnetenhaus zustimmen muss. Dies tut er am mit 84 zu 0 Stimmen. Präsident Santos unterzeichnet am Dekret Nr. 1028/2018 zur Volksabstimmung. Obwohl das Beteiligungsquorum nicht erreicht wird, legt der neue Präsident Duque dem Kongress Massnahmen gegen die Korruption vor.

Die Initiative wird nach Art. 375 der Verfassung durch 5% der Stimmberechtigten eingereicht. Der Senat stimmt ihr nach Art. 104 für "wichtige Themen" zu und legt sie dem Präsidenten vor. Dieser kann nach eigenem Ermessen eine Volksabstimmung ansetzen, ihr Ergebnis ist jedoch bindend. Die Mindestbeteiligung beträgt nach Art. 41 lit. c der Ley Estatutaria 1757/2015 33,3% (= 12'140'342 Stimmen). Die 97'810 Urnen sind von bis geöffnet. Keine der Vorlagen erreicht die geforderte Mindestbeteiligung; sie sind daher alle verworfen. Endergebnis der Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral) vom mit Beschluss Nr. 2587/2018.


Der Höchstlohn der Abgeordneten und hoher Beamter soll von 40 auf 25 monatliche Mindestlöhne sinken.

Abstimmungsfrage:
"¿Aprueba usted reducir el salario de los congresistas de 40 a 25 Salarios Mínimos Legales Mensuales Vigentes-SMLMV, fijando un tope de 25 SMLMV como máxima remuneración mensual de los congresistas y altos funcionarios del Estado señalados en el artículo 197 de la Constitución Política?"

Gleichzeitig mit Keine Entlassung auf Bewährung für Korrupte
Ausschreibung aller öffentlichen Aufträge
Öffentliche Anhörungen vor dem Beschluss über Staatshaushalte
Offenlegung aller Tätigkeiten von Abgeordneten
Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Kandidaten und ihrer Verwandten
Höchstens drei Amtszeiten für Abgeordnete
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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