Kolumbien, 26. August 2018 : Senkung des Lohns der Abgeordneten und hoher Beamter

Gebiet Kolumbien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Senkung des Lohns der Abgeordneten und hoher Beamter
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch =Präsident → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung, Einleitung durch Volksinitiative, Senat
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 33,3% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Leere Stimmen ---
Ungültige Stimmen ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Zur Bekämpfung der Korruption sammelt die Bürgerinitiative "Consulta Popular Anticorrupción" der Senatorinnen López und Lozada vom bis 4'236'682 Unterschriften für eine Volksabstimmung mit sieben Fragen zur Bekämpfung der Korruption. Die Wahlbehörde (Registraduría del Estado Civil) erklärt am 3'092'238 davon für gültig. Damit ist das Quorum von 1'762'083 (= 5% der Stimmberechtigten) erfüllt. Der Senat behandelt die Initiative nach Art. 104 der Verfassung, so dass nur er, aber nicht das Abgeordnetenhaus zustimmen muss. Dies tut er am mit 84 zu 0 Stimmen. Präsident Santos unterzeichnet am Dekret Nr. 1028/2018 zur Volksabstimmung.

Die Initiative wird nach Art. 375 der Verfassung durch 5% der Stimmberechtigten eingereicht. Der Senat stimmt ihr nach Art. 104 für "wichtige Themen" zu und legt sie dem Präsidenten vor. Dieser kann nach eigenem Ermessen eine Volksabstimmung ansetzen, ihr Ergebnis ist jedoch bindend. Die Mindestbeteiligung beträgt nach Art. 41 lit. c der Ley Estatutaria 1757/2015 33,3%.


Der Höchstlohn der Abgeordneten und hoher Beamter soll von 40 auf 25 monatliche Mindestlöhne sinken.

Abstimmungsfrage:
"¿Aprueba usted reducir el salario de los congresistas de 40 a 25 Salarios Mínimos Legales Mensuales Vigentes-SMLMV, fijando un tope de 25 SMLMV como máxima remuneración mensual de los congresistas y altos funcionarios del Estado señalados en el artículo 197 de la Constitución Política?"

Gleichzeitig mit Keine Entlassung auf Bewährung für Korrupte
Ausschreibung aller öffentlichen Aufträge
Öffentliche Anhörungen vor dem Beschluss über Staatshaushalte
Offenlegung aller Tätigkeiten von Abgeordneten
Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Kandidaten und ihrer Verwandten
Höchstens drei Amtszeiten für Abgeordnete
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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