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Chile, 4. September 2022 : Verfassung

Gebiet Chile
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 15'173'929
Stimmbeteiligung 13'024'792 85,84%
Stimmen ausser Betracht 278'092
┗━ Leere Stimmen 77'280
┗━ Ungültige Stimmen 200'812
Gültige (= massgebende) Stimmen 12'746'700auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 4'860'266 38,13%
┗━ Nein-Stimmen 7'886'434 61,87%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Vorgeschichte bis mit Abstimmungen über den Grundsatz und das Wahlverfahren.

Geplant ist die Wahl der 155 Abgeordneten für den 10./; wegen der Coronapandemie findet sie (nach einer Reform an Art. ZZZZ der Verfassung) erst am 15./ in 28 Wahlkreisen mit 3 bis 6 Sitzen statt. 17 Sitze sind für die Urbevölkerung reserviert, die Geschlechterparität wird durch die Abwechslung von Frauen und Männern auf den Listen erreicht. Auch Unabhängige können antreten.

Der Verfassungrat nimmt seine Arbeit am auf und hat 9 Monate Zeit, einen Verfassungsentwurf zu schreiben. Bei Bedarf kann er seine Sitzungsdauer um 3 Monate verlängern. Die Beratungen in der Kommissionen beginnen am , im Plenum am , und am macht er mit 114 zu 0 Stimmen von der Verlängerung Gebrauch, d. h., er muss den Entwurf bis fertigstellen.

Am stimmt der Verfassungsrat den 11 Kapiteln und den Übergangsbestimmungen mit der nötigen Zweitdrittelsmehrheit zu, eine Abstimmung über den gesamten Entwurf findet nicht statt. Im Gegensatz zum ersten Entwurf enthält die Verfassung 388 statt 499 Artikel. Am überreicht er den Entwurf dem Präsidenten Boric, der ihn sofort unterzeichnet und mit Dekret Nr. 2078 die als "plebiscito de salida" bezeichnete Volksabstimmung ansetzt.

Obligatorisches Verfassungreferendum für eine neue Verfassung gemäss Art. 142 der Verfassung in der Fassung Gesetz Nr. 21200 vom . Die Formulierung der Abstimmungsfrage ist in Art. 142 explizit aufgeführt. Zu Annahme ist eine Mehrheit der gültigen Stimmen nötig. Es herrscht Stimmpflicht. Die Urnen sind von bis geöffnet. Von den 38'758 geplanten Urnen, ist nur diejenige in Haiti gestrichen. Endergebnis des Tribunal Calificador de Elecciones vom .

Abstimmungsfrage:
"¿Aprueba usted el texto de Nueva Constitución propuesto por la Convención Constitucional?
[_] Apruebo [_] Rechazo"

Hauptpunkte

  • Bezeichnung als "Estado Plurinacional e Intercultural"
  • Bezeichnung als sozialer, ökologischer und regionaler Rechtsstaat
  • Anerkennung von 11 Urvölkern
  • Präsidialrepublik
  • Präsident mit 2 Amtszeiten zu 4 Jahren (statt Wiederwahl mit Pause), Mindestalter 30 (statt 35) Jahre
  • Zweikammerparlament mit Abgeordnetenhaus und Regionenkammer (statt Senat)
  • auch Parlament kann Finanzvorlagen einbringen (statt nur der Präsident)
  • Geschlechterparität auf allen Ebenen des Staates
  • Zulassung des Schwangerschaftsabbruchs
  • Wasser als öffentliches Gut
  • Militär ist ganz den Zivilbehörden unterstellt
  • Recht auf Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung
  • Recht auf Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Wohnung, Arbeit
  • obligatorisches Verfassungsreferendum bei grossen Reformen, ausser bei Zweidrittelsmehrheit in beiden Kammern (Art. 384)
  • Verfassungsinitiative durch 10% der Stimmberechtigten (Art. 385)
  • neue Verfassung (Art. 386 - 388)
    • Entwurf nur durch Verfassungrat (Art. 386 - 388)
    • Einberufung durch Volksabstimmung (25% der Stimmberechtigten, drei Fünftel des Kongresses, Dekret des Präsidenten)
    • obligatorisches Referendum über neue Verfassung
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung