Chile, 25. Oktober 2020 : Ausarbeitung einer neuen Verfassung
Gebiet | Chile | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Ausarbeitung einer neuen Verfassung | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Abstimmungstyp | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Grundsatzentscheid über Reform | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 14'855'719 | |
Stimmbeteiligung | 7'573'914 | 50,98% |
Stimmen ausser Betracht | 39'725 | |
┗━ Leere Stimmen | 12'344 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 27'381 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 7'534'189 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 5'899'683 | 78,31% |
┗━ Nein-Stimmen | 1'634'506 | 21,69% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Vorgeschichte siehe inoffizielle Abstimmungen des chilenischen Gemeindeverbandes
zur Wünschbarkeit einer neuen Verfassung
und dem Wahlverfahren für den Verfassungsrat.
Der Grossteil der chilenischen Parteien einigt sich am auf Änderungen in Kap. XV der Verfassung durch die neuen Art. 130 bis 143, die eine ganz neue Verfassung ermöglichen: "Reforma de la Constitución y del Procedimiento para Elaborar una Nueva Constitución de la República". Das Abgeordnetenhaus stimmt am mit 127 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu, der Senat am mit 38 zu 3 Stimmen. Präsident Piñera unterschreibt die Vorlage am als Gesetz Nr. 21200. Am setzt er die Volksabstimmung mit Dekret Nr. 2445/2019 formell an. Wegen der Coronapandemie muss der Kongress das Abstimmungsdatum durch eine weitere Verfassungsänderung verschieben. Der Senat simmt am mit 30 zu 1 Stimme zu, das Abgeordnetenhaus am mit 109 zu 1 Stimme. Präsident Piñera unterschreibt die Vorlage am als Gesetz Nr. 21221 und setzt die Abstimmung erneut am mit Dekret Nr. 388/2020 an. Servel (Servicio Electoral de Chile) organisiert die Abstimmungen, Tricel (Tribunal Calificador de Elecciones) gibt das Ergebnis bekannt. Stimmberechtigt sind auch 380'000 Ausländer, die seit mehr fünf Jahren in Chile niedergelassen sind. Die 44'913 Urnen (44'697 im In- und 216 im Ausland) sind von bis geöffnet. Endergebnis des Tricel vom . Piñera unterzeichnet am Dekret Nr. 1886/2020 zur Wahl des Verfassungsrats am . Hauptpunkte
Abstimmungsfrage (weisser Stimmzettel): | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen | ||
Vollständigkeit | vorläufiges Endergebnis | |
Letzte Änderung |