Chile, 25. Oktober 2020 : Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Der Grossteil der chilenischen Parteien einigt sich am 15. November 2019 auf Änderungen in Kap. XV der Verfassung durch die neuen Art. 130 bis 143, die eine ganz neue Verfassung ermöglichen: "Reforma de la Constitución y del Procedimiento para Elaborar una Nueva Constitución de la República".

Das Abgeordnetenhaus stimmt am 18. Dezember 2019 mit 127 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu, der Senat am 19. Dezember 2019 mit 38 zu 3 Stimmen. Präsident Piñera unterschreibt die Vorlage am 23. Dezember 2019 als Gesetz Nr. 21200. Am 27. Dezember 2019 setzt er die Volksabstimmung mit Dekret Nr. 2445/2019 formell an. Eine weitere Verfassungreform (Gesetz Nr. 21216) vom 20. März 2020 lässt Unabhängige zur Wahl antreten und legt die Geschlechterparität auf den Wahllisten fest.

Wegen der Coronapandemie muss der Kongress das Abstimmungsdatum durch eine weitere Verfassungsänderung verschieben. Der Senat stimmt am 23. März 2020 mit 30 zu 1 Stimme zu, das Abgeordnetenhaus am 24. März 2020 mit 109 zu 1 Stimme. Präsident Piñera unterschreibt die Vorlage am 25. März 2020 als Gesetz Nr. 21221 und setzt die Abstimmung erneut am 29. März 2020 mit Dekret Nr. 388/2020 an.

Piñera unterzeichnet am 24. November 2020 Dekret Nr. 1886/2020 zur Wahl des Verfassungsrats am 10./11. April 2021. Eine erneute Verfassungreform (Gesetz Nr. 21298) vom 21. Dezember 2020 reserviert 17 der 155 Sitze für die Urbevölkerung.

Wegen der Coronapandemie ändert der Kongress am 6. April 2021 die Verfassung erneut (Gesetz Nr. 21324), um das Wahldatum auf den 15./16. Mai 2021 zu verlegen. Es ist das erste Mal, dass in Chile an zwei Tagen gewählt wird.

Servel (Servicio Electoral de Chile) organisiert die Abstimmungen, Tricel (Tribunal Calificador de Elecciones) gibt das Ergebnis bekannt. Stimmberechtigt sind auch 380'000 Ausländer, die seit mehr fünf Jahren in Chile niedergelassen sind. Die 44'913 Urnen (44'697 im In- und 216 im Ausland) sind von 8.00 bis 20.00 geöffnet. Im Gegensatz zu anderen Urnengängen gibt es keine Stimmpflicht. Endergebnis des Tricel vom 23. November 2020.

Hauptpunkte

• Volksabstimmung über die Wünschbarkeit einer neuen Verfassung
• Volksabstimmung über den Wahlmodus des Verfassungsrats
• Abstimmungsdatum ist 25. Oktober 2020 (vorher 26. April 2020)
• Wortlaut der Abstimmungsfragen
• Verfassungsrat mit 155 Abgeordneten
• tagt 9 Monate, höchstens 3 Monate Verlängerung
• entscheidet mit Zweidrittelsmehrheit über Verfassung
• bindende Volksabstimmung über Verfassungsentwurf
• Amtsträger und hohe Beamte müssen vor Kandidatur auf Amt verzichten
• Stimmpflicht bis 75 Jahre

• Geschlechterparität auf den Wahllisten
• Unabhängige dürfen kandidieren
• Wahl des Verfassungsrats am 15./16. Mai 2021
• 138 Abgeordnete in 28 Wahlkreisen von 3 bis 8 Sitzen, 17 Abgeordnete der Urbevölkerung

Abstimmungsfrage (weisser Stimmzettel):
"¿Quiere usted una Nueva Constitución?
[_] Apruebo
[_] Rechazo"