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Chile, 25. Oktober 2020 : Wünschbarkeit einer neuen Verfassung

Gebiet Chile
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Wünschbarkeit einer neuen Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Grundsatzentscheid über Reform
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
┗━ Leere Stimmen ---
┗━ Ungültige Stimmen ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Vorgeschichte siehe inoffizielle Abstimmungen des chilenischen Gemeindeverbandes zur Wünschbarkeit einer neuen Verfassung und dem Wahlverfahren für den Verfassungsrat.

Der Grossteil der chilenischen Parteien einigt sich am auf Änderungen in Kap. XV der Verfassung durch die neuen Art. 130 bis 143, die eine ganz neue Verfassung ermöglichen: "Reforma de la Constitución y del Procedimiento para Elaborar una Nueva Constitución de la República".

Das Abgeordnetenhaus stimmt am mit 127 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu, der Senat am mit 38 zu 3 Stimmen. Präsident Piñera unterschreibt die Vorlage am als Gesetz Nr. 21200. Am setzt er die Volksabstimmung mit Dekret Nr. 2445 formell an. Wegen der Coronapandemie muss der Kongress das Abstimmungsdatum durch eine weitere Verfassungsänderung verschieben. Der Senat simmt am mit 30 zu 1 Stimme zu, das Abgeordnetenhaus am mit 109 zu 1 Stimme. Präsident Piñera unterschreibt die Vorlage am als Gesetz Nr. 21221 und setzt die Abstimmung erneut am mit Dekret Nr. 388 an.

Servel (Servicio Electoral de Chile) organisiert die Abstimmungen, Tricel (Tribunal Calificador de Elecciones) gibt das Ergebnis bekannt. Stimmberechtigt sind auch 380'000 Ausländer, die seit mehr fünf Jahren in Chile niedergelassen sind. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Hauptpunkte

  • Volksabstimmung über die Wünschbarkeit einer neuen Verfassung
  • Volksabstimmung über den Wahlmodus des Verfassungsrats
  • Abstimmungsdatum ist (vorher )
  • Wortlaut der Abstimmungsfragen
  • Wahldatum für den Verfassungsrat ist (vorher )
  • Verfassungsrat tagt 9 Monate, höchstens 3 Monate Verlängerung
  • Verfassungsrat entscheidet mit Zweidrittelsmehrheit über Verfassung
  • bindende Volksabstimmung über Verfassungsentwurf
  • Amtsträger und hohe Beamte müssen vor Kandidatur auf Amt verzichten
  • Stimmpflicht bis 75 Jahre
Nicht aufgenommene Forderungen
  • Geschlechterparität
  • Sitze für Urbevölkerung
  • Parteiunabhängige als Kandidatinnen und Kandidaten

Abstimmungsfrage (weisser Stimmzettel):
"¿Quiere usted una Nueva Constitución?
[_] Apruebo
[_] Rechazo"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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