Schweiz, 15. Mai 2022 : Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Gebiet
Schweiz
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
Volksmehr (gültige Stimmen)
Stimmberechtigte
5'538'252
┗━ Davon im Ausland
211'003
Stimmbeteiligung
2'214'228
39,98%
Stimmen ausser Betracht
83'550
┗━ Leere Stimmen
74'947
┗━ Ungültige Stimmen
8'603
Gültige (= massgebende) Stimmen
2'130'678
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
1'523'005
71,48%
┗━ Nein-Stimmen
607'673
28,52%
Bemerkungen
Titel: Bundesbeschluss vom über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Ergebnis: Die Vorlage wurde angenommen
Erwahrung: Bundesratsbeschluss vom
Verlauf:
: Parlamentarische Beratungen (AB 1999 S 897)