Republik Kongo (Brazzaville), 25. Oktober 2015 : Verfassung

Am 6. Dezember 2014 kündigt Sassou Nguesso eine Verfassungsreform an, die u. a. dem Präsidenten eine weitere Amtszeit ermöglichen soll. In einem "Nationalen Dialog", ohne Beteiligung der Opposition, diskutieren vom 13. bis 17. Juli 2015 629 Abgeordnete über mögliche Verfassungsänderungen. Am 22. September 2015 stellt der Präsident eine neue Verfassung in Aussicht, und setzt am 5. Oktober 2015 per Dekret eine Volksabstimmung darüber an. Der ganze Text wird erst am 13. Oktober 2015 veröffentlicht. Abgestimmt wird mit grünen Stimmzetteln für Ja und roten für Nein.

Volksabstimmung nach Art. 110 Abs. 3, Art. 185 und 186 der Verfassung, wonach der Präsident Verfassungsänderungen direkt dem Volk vorlegen kann.

Die Anzahl Mandate ist nach Art. 185 ist nicht änderbar ( "[...] le nombre de mandats du Président de la République [...] ne peuvent faire l’objet de révision."). Dies umgeht Sassou Nguesso, indem er eine ganz neue Verfassung vorlegt.

Die Urnen sind von 7.00 bis 18.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis des Innenministeriums vom 27. Oktober 2015, vom Verfassungsgericht am 6. November 2015 bestätigt. Sassou Ngouesso setzt sie am selben Tag in Kraft.

Hauptpunkte

• Präsidialrepublik
• Präsident mit drei Amtszeiten zu fünf Jahren (Mindestalter 30 Jahre)
• Präsident kann Parlament auflösen
• Präsidialplebiszit für Gesetze (Art. 5, 86, 87)
• Parlament mit zwei Kammern (Mindestalter 18 Jahre)
• Ministerpräsident, der dem Parlament verantwortlich ist
• Verbot, Staatsangehörige ins Ausland auszuliefern
• Geschlechterproporz
• Dezentralisation in den Bereichen Gesundheit, Stadtplanung, Landwirtschaft und Bildung
• Verbot der Todesstrafe
• Präsidialplebiszit für Verfassungsänderungen, die er direkt dem Volk vorlegt (Art. 241)