Translate this page into English

Republik Kongo (Brazzaville), 20. Januar 2002 : Verfassung

Gebiet Republik Kongo (Brazzaville)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Verfassungsrat → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'701'415
Stimmbeteiligung 1'318'238 77,48%
Stimmen ausser Betracht 49'908
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'268'330auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 1'113'955 87,83%
┗━ Nein-Stimmen 154'375 12,17%
Bemerkungen Nach seinem Putsch am ruft sich General Sassou Ngouesso am zum Präsidenten aus. Nach einem Bürgerkrieg bis 1999 er eine neue Verfassung entwerfen. Ein nicht gewähltes Übergangsparlament einigt sich am auf die Grundzüge einer neuen Verfassung und nimmt den Entwurf am mit 46 zu 0 Stimmen an. Wegen Schwierigkeiten mit der Wählerregistrierung wird die Abstimmung vom auf das nächste Jahr verschoben. Präsident Ngesso legt das Datum mit Dekret 1 vom fest. Danach werden der Präsident, beide Parlamentskammern und die Lokalbehörden gewählt.

Amtliches Endergebnis des Verfassungsgerichtes (Conseil constitutionnel) vom .

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik, Präsident mit zwei Amtszeiten zu 7 Jahren
  • Präsident zwischen 40 und 70 Jahre alt
  • Präsident ist Ministerpräsident, ernennt Minister
  • Präsidialplebiszit für Gesetze (Art. 110)
  • Parlament mit zwei Kammern
  • Abgeordnetenhaus mit 135 Sitzen, 5 Jahre Legislatur
  • Senat mit 66 Sitzen, 6 Jahre Legislatur
  • Präsident kann Parlament nicht auflösen
  • Parlament kann Präsident nicht absetzen
  • Unabhängige Justiz
  • Wirtschafts-/Sozialrat, Rechnungshof, Ombudsmann, Verfassungsgericht
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 186)
  • Obligatorisches Referendum für diese Verfassung (Art. 191)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung