Weissrussland (Belarus), 24. November 1996 : Tag der Republik am 3. Juli (Tag der Befreiung)
| Gebiet | Weissrussland (Belarus) | |||||
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |||||
| Datum | ||||||
| Vorlage | Tag der Republik am 3. Juli (Tag der Befreiung) | |||||
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |||||
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |||||
| Ergebnis | angenommen | |||||
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |||||
| Stimmberechtigte | 7'346'397 | |||||
| Stimmausweise | 6'185'553 | |||||
| Stimmbeteiligung | 6'181'463 | 84,14% | ||||
| Stimmen ausser Betracht | 83'925 | |||||
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 6'097'538 | auf die gültigen Stimmen bezogen | ||||
| ┗━ Ja-Stimmen | 5'450'830 | 89,40% | ||||
| ┗━ Nein-Stimmen | 646'708 | 10,60% | ||||
| Medien | Stimmzettel | |||||
| Bemerkungen |
Dem Abstimmungstag geht ein monatelanges Tauziehen zwischen Parlament und
Präsident Lukaschenka über Themen und Verbindlichkeit der
einzelnen Vorlagen voraus.
Zur Unterstützung seiner Positionen beruft er per Dekret auf den 19. und
die "1. Allweissrussische Volksversammlung" ein, der 4740 Abgeordnete
aus Regierung, Regionen und der Industrie angehören.
Anfang November bezeichnet das Verfassungsgericht die Abstimmungen über die Verfassungsentwürfe des Präsidenten und des Parlaments als konsultativ. Lukaschenka kritisiert, das Verfassungericht überschreite seine Kompetenzen und erklärt in einem Dekret vom alle Ergebnisse als bindend; das Parlament hingegen nur diejenigen über den Nationalfeiertag und die Direktwahl der Lokalbehörden. Am entlässt der Präsident den Leiter der Wahlkommission. Nach der Abstimmung löst Lukaschenka am das alte Parlament auf und ignoriert die Beschlüsse des Verfassungsgerichts, das daraufhin zum Teil zurücktritt. Das neue Verfassungsgericht erklärt am alle Ergebnisse für bindend.
Abstimmungsfrage: Alle Fragen stehen auf einem einzigen Stimmzettel (siehe unten).
Für die Wahl am Republiksreferendum der Republik Weissrussland am
24. Bei jeder Referendumsfrage, die entweder mit 'Ja' oder 'Nein' zu
beantworten sind, ist das Nichtzutreffende zu streichen.
1. Soll der Tag der Unabhängigkeit der Republik Weissrussland (Tag der Republik) auf den
3. Juli – den Tag der Befreiung Weissrusslands von den Hitlerinvasoren im Grossen
Vaterländischen Krieg, verschoben werden?
Ja oder Nein
2. Wollen Sie die Verfassung der Republik Weissrussland aus dem Jahre 1994 mit den
Veränderungen und Zusätzen (die neu redigierte Verfassung der Republik Weissrussland)
nach den Vorschlägen des Präsidenten der Republik Weissrussland A. G. Lukaschenko
annehmen?
Ja oder Nein
3. Sind Sie für den freien und unbeschränkten Kauf und Verkauf von Grund und Boden?
Ja oder Nein
4. Sind Sie für die Abschaffung der Todesstrafe in der Republik Weissrussland?
Ja oder Nein
5. Wollen Sie die Verfassung der Republik Weissrussland aus dem Jahre 1994 mit den
Veränderungen und Zusätzen (die neu redigierte Verfassung der Republik Weissrussland)
nach den Vorschlägen und Ergänzungen der kommunistischen und landwirtschaftlichen
Fraktionen annehmen?
Ja oder Nein
6. Sind Sie dafür, dass die Exekutiven der Lokalverwaltungen direkt durch die
Stimmberechtigten der entsprechenden verwaltungs- oder gebietsbezogenen Einheit
gewählt werden?
Ja oder Nein
7. Sind Sie dafür, dass die Finanzierung des gesamten Staatsapparates transparent und
nur aus dem Staatsbudget bestritten wird?
Ja oder Nein
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| Gleichzeitig mit | ||||||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |||||
| Letzte Änderung | ||||||
