Bahamas, 28. Januar 2013 : Zulassung von Internet-Bingo (Web shops)
Gebiet | Bahamas | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Zulassung von Internet-Bingo (Web shops) | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Generalgouverneur → ad hoc → Stufe: Gesetz | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | --- | |
Stimmbeteiligung | --- | 45,00% |
Stimmen ausser Betracht | --- | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 82'903 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 32'533 | 39,24% |
┗━ Nein-Stimmen | 50'270 | 60,76% |
Bemerkungen |
Art. 26 Abs. 4 Bst. e der Verfassung macht es möglich, Glücksspiele für
Landesangehörige einzuschränken. Das Ausführungsgesetz
(Lotteries and Gaming Act) verbietet z. B.
Internet-Bingo ("Web Shops") und Lotterien, aber
Internet-Bingo wird toleriert.
Nach seinem Wahlsieg im verspricht der neue Ministerpräsident Christie, eine Volksabstimmung über die Zulassung von Glücksspielen abzuhalten. Am kündigt er eine Abstimmung auf den über "Web Shops" an. Nach Kritik ändert er am sein Vorhaben: der Termin verschiebt sich auf den , dazu kommt die geforderte zweite Frage über die Einführung einer landesweiten Lotterie. Am ändert das Parlament den Constitutional Referendum Act und erlässt den Referendum Regulations Act, 2012, um die Abstimmung zu ermöglichen. Der Generalgouverneur erlässt das Dekret am . Der Verfassung der Bahamas kennt das obligatorische Verfassungsreferendum (Art. 54), aber keine konsultativen Abstimmungen. Das Parlament ermöglicht mit den Änderungen im Constitutional Referendum (Amendment) Act, 2012, dass ad-hoc-Referenden auf dieselbe Art wie Verfassungsreferenden abgehalten werden. Auf Antrag der Regierung schreibt der Generalgouverneur eine Abstimmung aus, die zwischen 21 und 26 Tage nach dem Dekret stattfinden muss. Amtliches Endergebnis des Parlamentary Registration Department vom . Es weist nur die Ja- und Neinstimmen aus. Die Stimmbeteiligung ist mit 45% für bahamische Verhältnisse sehr niedrig.
Abstimmungsfrage:
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Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Zahlen fehlen teilweise | |
Letzte Änderung |