Bolivien, 21. Februar 2016 : Dritte Amtszeit für Präsident
| Gebiet | Bolivien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Dritte Amtszeit für Präsident | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, mehr gültig als ungültig abgegebene Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 6'502'069 | |
| Stimmbeteiligung | 5'490'919 | 84,45% |
| Stimmen ausser Betracht | 262'267 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 68'845 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 193'422 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 5'228'652 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 2'546'135 | 48,70% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 2'682'517 | 51,30% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Die Verfassung von 2009
erlaubt die einmalige Wiederwahl von Präsident und
Vizepräsident, also zwei Amtszeiten. Am bitten der Dachverband der
Gewerkschaften (COB) und Conalcam das Parlament, eine zweite Wiederwahl zu
ermöglichen. Das Parlament tritt am mit 113 zu 42 Stimmen auf einen
Gesetzesentwurf ein und unterbreitet der Wahlbehörde (Tribunal
Supremo Electoral, TSE) die geplante Abstimmungsfrage (
"Está usted de acuerdo con la reforma del artículo 168 de la Constitución
Política del Estado para que la Presidenta o Presidente y la Vicepresidenta o
Vicepresidente del Estado puedan ser reelectas o reelectos por dos veces de
manera continua, lo que habilitaría la candidatura de los actuales mandatarios
para el periodo 2020-2025?").
Das TSE entscheidet sich am für eine geänderte Frage. Das Parlament verabschiedet am die Vorlage zuhanden des Verfassungsgerichts, das sie am mit Urteil 194/2015 billigt. Das Parlament beschliesst die Vorlage am mit 113 zu 42 Stimmen als Gesetz Nr. 757. Damit hätte Präsident Morales, der 2006 noch unter der alten Verfassung Präsident wurde, im Falle einer Wiederwahl bis 2024 im Amt bleiben können. Das Verfassungsgericht urteilte 2013, seine Amtszeit unter der alten Verfassung zähle für die neue Verfassung nicht. Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 411 Abs. 2 der Verfassung. Das Wahlgesetz legt in Art. 21 Bst. c und d fest, dass zur Annahme einer Verfassungsänderung die Mehrheit der Stimmberechtigen teilnehmen muss, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig sein muss und dann das einfache Mehr der gültigen Stimmen entscheidet. Die 30'367 Urnen (29'224 im Inland, 1'143 im Ausland) sind von bis geöffnet. In 26 Stimmlokalen wird die Abstimmung aus technischen Gründen auf den verschoben. Amtliches Endergebnis des OEP (Wahlbehörde) vom .
Geplante Änderung an Art. 168: Darauf überlegt sich die Regierungspartei MAS mehrere Möglichkeiten, um eine Wiederwahl doch noch durchzusetzen, u. a. einen neuen Versuch im Kongress, eine Verfassungsinitiative durch 20% der Stimmberechtigten oder eine Klage vor dem Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional). Mitglieder des MAS reichen am beim Verfassungsgericht eine Klage ein, das Verbot der unbegrenzten Wiederwahl verstosse gegen den Amerikanischen Pakt über die Menschenrechte. Das Verfassungsgericht gibt der Klage am einstimmig statt, indem es Art. 256, der Staatsverträge zum Thema Menschenrechte über die Verfassung stellt, höher als Art. 168 gewichtet, der nur eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten zulässt. Gleichzeitig fallen die Wahlbeschränkungen zu allen anderen Ämtern in den Art. 156, 285.II und 288. Damit kann sich Präsident Morales 2019 sich erneut zur Wahl stellen.
Abstimmungsfrage:
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
