Bolivien, 25. Januar 2009 : Grossgrundbesitz ab 10'000 / 5'000 Hektaren

Gebiet Bolivien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Grossgrundbesitz ab 10'000 / 5'000 Hektaren
┗━ Fragemuster 2 Optionen als Alternativfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'891'316
Stimmbeteiligung 3'507'730 90,16%
Stimmen ausser Betracht 1'081'749
┗━ Leere Stimmen 893'198
┗━ Ungültige Stimmen 188'551
Gültige (= zählende) Stimmen 2'425'981
┗━ 10'000 Hektaren 469'385 19,35%
┗━ 5'000 Hektaren 1'956'596 80,65%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Der Kongress beschliesst am einstimmig ein Gesetz, um nach Art. 232 der Verfassung einen Verfassungsrat wählen zu lassen. Die Ley Especial de Convocatoria a la Asamblea Constituyente No. 3364 sieht vor:
  • 255 Mitglieder
  • Wahl am , Beratungen ab
  • Dauer mindestens ein halbes, höchstens ein ganzes Jahr
  • Verabschiedung die Verfassung mit 2/3 der Anwesenden
  • Volksabstimmung nach spätestens nach 120 Tagen
  • Volksabstimmung nur über die ganze Verfassung mit einfacher Mehrheit (Art. 26)
  • Präsident hat kein Vetorecht
In der Wahl erreicht der regierende MAS eine absolute, aber keine 2/3-Mehrheit. Da das Einberufungsgesetz unklar ist, will der MAS den Verfassungsrat mit einfacher Mehrheit für autonom erklären, aber die Corte Suprema entscheidet am anders. Am und , nach langer Uneinigkeit über Verfahrensfragen, beschliessen die Fraktionen einen Kompromiss:
  • normalerweise absolute Mehrheit
  • 2/3-Mehrheit in der Schlussabstimmung
  • Separatentscheide über höchstens 3 einzelne Artikel, die mindestens 1/3 Gegenstimmen erhalten, bei Vorlage eines Alternativentwurfs
  • Kommissionen entscheiden mit absoluter Mehrheit
  • artikelweise 2/3-Mehrheit, bis
  • Artikel ohne 2/3 gehen zurück an die Einigungskommission
  • separate Volksabstimmung, falls wieder keine 2/3-Mehrheit im Plenum
  • Schlussabstimmung mit 2/3-Mehrheit im Plenum
  • Ergebnis der Volksabstimmung vom ist bindend
Da dem Verfassungsrat die Zeit ausgeht, verlängert der Kongress am mit Ley de Ampliación de la Asamblea Constituyente, No. 372":
  • Verlängerung bis
  • Entwurf in globo durch einfache Mehrheit in erster Lesung
  • Kommissionen verabschieden bei Uneinigkeit Mehr- und Minderheitsvorschlag
  • Einzelartikel mit 2/3 der Anwesenden, restliche Artikel in Einigungskonferenz
  • Kongress schreibt für Artikel ohne 2/3-Mehrheit binnen 120 Tagen eine Volksabstimmung aus, Ergebnisse als "Referéndum dirimidor" bindend
Unter dem Boykott der Opposition ändern MAS und Verbündete am mit 145 zu 0 Stimmen die Geschäftsordnung so, dass der Verfassungsrat unter Militärschutz in Sucre tagt. Am folgenden Tag billigt er die Verfassung in erster Lesung. Umstritten sind die Wiederwahl des Präsidenten, Die Grenze für Gossgrundbesitz und die Anzahl Kammern des Kongresses. Um Zeit zu gewinnen, wird die Frage des Grossgrundbesitzes (Art. 398) offengelassen. Am 8. und findet die artikelweise zweite Lesung unter dem Boykott der Opposition statt.

Da es ein Referéndum dirimidor gibt, kann der Verfassungsrat mit 2/3 der Anwesenden statt aller Mitglieder entscheiden. Die Verfassung hat 411 Artikel, der Kongress muss nun die Frage ausarbeiten, ob Grossgrundbesitz bei 5'000 oder 10'000 Hektaren beginnt. Die Verfassung kommt am vor den Kongress, aber die oppositionelle Mehrheit im Senat will wegen Verfahrensfehlern die Beschlussfassung verhindern. Aber der Kongress ist verpflichtet, die Abstimmung innert 30 Tagen anzusetzen, sonst setzt der Präsident sie per Dekret an. Es ist unklar, welche Regel gilt.

Am beschliesst der Kongress die Gesetze Nr. 3835, 3836 und 3837, mit denen die Abstimmungen und Grossgrundbesitz und Gesamtverfassung auf denselben Tag gelegt werden. Weiter kann nur der Kongress Abstimmungen über autonome Departemente ansetzen. Die Opposition wird am Betreten der Parlamentsgebäude gehindert und durch Ersatzabgeordnete vertreten.

Die Corte Nacional Electoral (CNE) verschiebt am mit den Resolutionen 013-2008 und 014-2008 alle Volksabstimmungen auf unbestimmte Zeit, da gesetzliche und technische Grundlagen fehlen. Einzelne Departemente führen darauf Autonomieabstimmungen auf eigene Faust durch.

Nach der gewonnenen Abstimmung über seine Amtsführung vom setzt Präsident Morales am mit "Decreto Supremo No. 29691" die Abstimmungen und weitere Wahlen auf den an; Gesetz No. 3836 reiche als Grundlage. Die CNE sagt mit Resolution 149-2008 am alle Urnengänge ab, weil gesetzliche Grundlagen fehlen und Fristen verpasst wurden.

Am einigen sich Regierung und Opposition im Kongress auf ein Spezialgesetz für die Abstimmung:

  • Einberufungsgesetz mit 2/3 in beiden Kammern (Opposition muss mitziehen)
  • Abstimmungsdatum
  • Präsident Morales verzichtet auf eine mögliche Wiederkandidatur
  • allgemeine Neuwahlen am
  • ca. 100 Änderungen am Verfassungsentwurf
Tags darauf erlässt der Kongress, ebenfalls mit 2/3-Mehrheit die Ley Interpretativa de la Constitución Política del Estado para habilitar al Honorable Congreso Nacional realizar ajustes al Proyecto de la nueva Constitución Política del Estado, Nr. 3941, um Art. 232 der geltenden Verfassung so zu interpretieren, dass der Kongress am Entwurf des Verfassungsrates kleine Änderungen vornehmen kann. Dazu kommt die Ley de Convocatoria a Referéndum Dirimidor del Artículo 398 y para refrendar el proyecto de Constitución, Nr. 3942 für die Abstimmungen als solche.

Amtliches Endergebnis der CNE vom . Die Verfassung tritt am in Kraft. Auffällig sind die hohe Zahl der leeren und ungültigen Stimmen bei der Stichfrage und dass die Summen der abgegebenen Stimmzettel sich unterscheiden, obwohl beide auf demselben Zettel stehen.

Abstimmungsfrage:

¿Está usted de acuerdo con la propuesta   | ¿Está usted de acuerdo con la propuesta
de mayoría de la Asamblea Constituyente,  | de minoría de la Asamblea Constituyente,
para que el artículo 398 del Proyecto de  | para que el artículo 398 del Proyecto de
la nueva Constitución Política del Estado | la nueva Constitución Política del Estado
sea incorporado a la nueva Constitución   | sea incorporado a la nueva Constitución
Política del Estado con la siguiente      | Política del Estado con la siguiente
redacción?:                               | redacción?:

Se prohíbe el latifundio y la doble titulación por ser contrarios al interés
colectivo y al desarrollo del país, se entiende por latifundio la tenencia
improductiva de la tierra, la tierra que no cumpla la función económica
social, la explotación de la tierra que aplica un sistema de servidumbre,
semiesclavitud o esclavitud en la relación laboral o la propiedad que sobrepasa
la superficie máxima zonificada establecida en la ley. La superficie máxima
en ningún caso podrá exceder...

               DÍEZ MIL                   |                CINCO MIL
               hectáreas                  |                hectáreas


                    Ber.      Bet.    leer    ung.    10'000     5'000
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Chuquisaca        211595    188185    67179    11180    22383     87443
La Paz           1278022   1180374   173849    55296   130764    820465
Cochabamba        705199    650554   125153    44357    84453    396591
Oruro             200982    184701    37573     7468    22984    116676
Potosí            289606    253345    49588     8580    26036    169141
Tarija            177306    154490    53377     7888    29246     63979
Santa Cruz        868417    762243   316914    49890   134821    260618
Beni              128479    107574    60141     2926    13476     31031
Pando              31710     26264     9424      966     5222     10652
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TOTAL            3891316   3507730   893198   188551   469385   1956596
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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