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Benin, 2. Dezember 1990 : Verfassung

Gebiet Benin
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Verfassungsrat → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 2'052'105
Stimmbeteiligung 1'304'870 63,59%
Stimmen ausser Betracht 40'229
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'264'641auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 1'178'924 93,22%
┗━ Nein-Stimmen 85'717 6,78%
Bemerkungen 1989 gerät die Einparteienregierung unter Präsident Kérékou in eine Krise und setzt am einen "Hohen Rat der Republik" (Haut Conseil de la République) als Verfassungsrat ein. Er schlägt zunächst drei Fragen zuhanden der Volksabstimmung vor:
  1. "Welche Staatsform soll nach der Übergangszeit errichtet werden : Präsidial- oder Semipräsidialsystem?"
  2. "Soll der Hohe Rat der Republik in das Verfassungsgericht eingegliedert werden?"
  3. "Soll der Primarschulunterricht kostenlos und obligatorisch für alle sein?"
Später legt er die ganze Verfassung mit einer Spezialklausel in Art. 44 vor, um nur Präsidentschaftskandidaten zwischen 40 und 70 Jahren zuzulassen. Damit sind drei Ex-Präsidenten von der Kandidatur ausgeschlossen.

Der Abstimmungstermin wird mehrere Male verschoben: , , , , definitiv am . Endergebnis der Hohen Rates vom . Die Verfassung tritt am nächsten Tag in Kraft.

Abgestimmt wird mit weissen Stimmzetteln für ein Ja ohne Alterschränkung, grünen für ein Ja mit Altersbeschränkung und roten für ein Nein. Die Verfassung ist angenommen, wenn die Summe der beiden Ja grösser als die Neinstimmen sind. Innerhalb des Jas entscheidet sich, ob eine Alterbeschränkung für Präsidenten eingeführt wird.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Mehrparteiensystem
  • Einkammerparlament
  • Präsidialplebiszit (Art. 58)
  • Parlamentsplebiszit mit 75%-Mehrheit (Art. 108)
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum ausser bei einer Mehrheit von vier Fünfteln im Parlament (Art. 155)
Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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