Burundi, 28. Februar 2005 : Verfassung

Gebiet Burundi
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'132'492
Stimmbeteiligung 2'894'372 92,39%
Stimmen ausser Betracht 60'285
Gültige (= zählende) Stimmen 2'834'087
┗━ Ja-Stimmen 2'607'852 92,01%
┗━ Nein-Stimmen 226'235 7,99%
Bemerkungen Nach dem Bürgerkrieg von 1993 tritt eine Übergangsverfassung in Kraft. Die Verträge von Arusha (2000) und Pretoria (2004) legen die Grundzüge der Verfassung fest, die die Gleichberechtigung der Hutu und Tutsi garantieren soll.

Da sich das Übergangsparlament nicht einigt, erlässt Präsident Ndayizeye am ein Dekret, um die Verfassung der Volksabstimmung zu unterstellen.

Die "Commission électorale nationale indépendante" (CENI) verschiebt am und später das Abstimmungsdatum mehrfach, weil die Stimmregister unvollständig sind. Am setzt sie das Datum endgültig fest. Amtliches Endergebnis der CENI vom .

Hauptpunkte

  • Direktwahl des Präsidenten, der erste vom Parlament mit 2/3 gewählt, max. 2 Amtszeiten (Art. 96, 302)
  • Präsident ernennt alle Obergerichte, Rechnungshöfe etc. (Art. 109-114)
  • Präsident kann jede Verfassungsänderung oder anderes wichtiges Gesetz einer Volksabstimmung unterstellen (Art. 182, 275, 296)
  • Abgeordnetenkammer mit 60% Hutu, 40% Tutsi, davon mindestens 30% Frauen (Art. 164)
  • Gesetze mit 2/3-Mehrheit (Art. 175)
  • Dieselbe Verteilung in den Staatsbetrieben (Art. 143)
  • Senat mit je 2 Sitzen der 17 Provinzen aus verschiedenen Völkern (Art. 180)
  • Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit (Art. 186)
  • Militär und Sicherheit: bis auf weiteres halbe-halbe (Art. 258)
  • Monarchie kann mit Volksabstimmung wieder eingeführt werden (Art. 4)
  • Gebietsabtretungen erfordern ein Referendum (Art. 295)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung