Aserbaidschan, 26. September 2016 : Haftpflicht der Gemeinden

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Haftpflicht der Gemeinden
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'672'867
┗━ Ja-Stimmen 3'101'157 84,43%
┗━ Nein-Stimmen 329'539 8,97%
┗━ Stimmen ausser Betracht 239'629 6,52%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 146-1 (neu):
Gemeinden und ihre Angestellten haften für Schäden aus ihren Handlungen.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 146-1. Bələdiyyələrin məsuliyyəti
Bələdiyyələr, bələdiyyə qulluqçuları ilə birlikdə, bələdiyyə qulluqçularının qanuna zidd hərəkətləri və hərəkətsizliyi nəticəsində insan hüquq və azadlıqlarına dəymiş ziyana görə və onların təminatının pozulmasına görə mülki məsuliyyət daşıyırlar.

29. Article 146-1 shall be added as follows:
"Article 146-1. Responsibility of municipalities
The municipalities and municipal servants are responsible for damage caused to human rights and freedoms in the wake of the offences or inactivity by municipal servants and their non-provision."

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung