Aserbaidschan, 26. September 2016 : Aufhebung des Mindestalters für Richter

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung des Mindestalters für Richter
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'672'867
┗━ Ja-Stimmen 3'090'913 84,16%
┗━ Nein-Stimmen 333'897 9,09%
┗━ Stimmen ausser Betracht 245'515 6,68%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 126 Abs. I:
Das Mindestalter für Richter von 30 Jahren wird aufgehoben.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 126. Hakimliyə namizədlərə aid tələblər
I. Yaşı 30-dan aşağı olmayan, seçkil Seçkilərdə ərdə iştirak etmək hüququna malik olan, ali hüquq təhsilli və hüquqşünas ixtisası üzrə 5 ildən artıq işləyən Azərbaycan Respublikası vətəndaşları hakim ola bil ərlər.
...

28. The phrase "no younger than 30, having voting right" in the first paragraph of Article 126 shall be replaced with the phrase "having voting right".

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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