Aserbaidschan, 26. September 2016 : Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'672'867
┗━ Ja-Stimmen 3'223'244 87,76%
┗━ Nein-Stimmen 255'863 6,97%
┗━ Stimmen ausser Betracht 191'218 5,21%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 108-1 (neu):
Der Erste Vizepräsident und seine Familie stehen unter besonderen Schutz.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 108-1. Azərbaycan Respublikasının Birinci vitse-prezidentinin təminatı
Azərbaycan Respublikasının Birinci vitse-prezidenti və onun ailəsi dövlət hesabına təmin edilir. Azərbaycan Respublikasının Birinci vitse-prezidentinin və onun ailəsinin təhlükəsizliyini xüsusi mühafizə xidmətləri təmin edir.

25. Article 108-1 shall be added as follows:
"Article 108-1. Provisions of the First Vice-President of the Republic of Azerbaijan
The Vice-President of the Republic of Azerbaijan and his family are provided for by the state. Security of the Vice-President of the Republic of Azerbaijan and his family is ensured by special security teams."

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung