Aserbaidschan, 26. September 2016 : Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'673'816
┗━ Ja-Stimmen 3'346'516 91,09%
┗━ Nein-Stimmen 177'638 4,84%
┗━ Stimmen ausser Betracht 147'120 4,00%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 101 Abs. I:
Die Amtszeit des Präsidenten beträgt sieben statt fünf Jahre, ausserdem kann er jederzeit seine Neuwahl ansetzen.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 101. Azərbaycan Respublikası Prezidenti seçkilərinin əsasları
I. Az ərbaycan Respublikasının Prezidenti ümumi, bərabər və birbaşa seçki hüququ əsasındas ərbəst, şəxsi və gizli səsvermə yolu ilə 5 7 il müddətinə seçilir. Azərbaycan Respublikasının Prezidenti növbədənkənar Azərbaycan Respublikası Prezidenti seçkilərini elan edə bilər.
...

21. The figure "5" in Part I of Article 101 shall be replaced by the figure "7" and shall be added to the second sentence as follows:
"The President of the Republic of Azerbaijan is empowered to declare extraordinary presidential elections."

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung