Aserbaidschan, 26. September 2016 : Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'673'816
┗━ Ja-Stimmen 3'238'609 88,15%
┗━ Nein-Stimmen 248'864 6,77%
┗━ Stimmen ausser Betracht 183'801 5,00%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 85 Abs. I:
Das Mindestalter von 25 Jahren für Abgeordnete wird aufgehoben. Es liegt jetzt bei 18 Jahren wie für das aktive Wahlrecht.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 85. Azərbaycan Respublikası Milli Məclisinin deputatlığına namiz ədlərə aid tələblər
I. Azərbaycan Respublikasının yaşı 25-dən aşağı olmayan seçkilərdə iştirak etmək hüququna malik olan hər bir vətəndaşı qanunla müəyyən edilmiş qaydada Azərbaycan Respublikası Milli Məclisinin deputatı seçilə bilər.
...

17. The phrase "Above 25 years of age" in Part I of Article 85 shall be replaced with "with the right to participation in election."

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung