Aserbaidschan, 26. September 2016 : Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'673'816
┗━ Ja-Stimmen 3'161'644 86,06%
┗━ Nein-Stimmen 288'735 7,86%
┗━ Stimmen ausser Betracht 220'895 6,01%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 59 Abs. II (neu):
Der Schutz des Lebens und der Gesundheit wird im Arbeitsrecht verankert.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 59. Azad sahibkarlıq hüququ
...
II. Dövlət sahibkarlıq sahəsində yalnız dövlət maraqlarının, insan həyatının və sağlamlığının müdafiəsi ilə bağlı tənzimləməni həyata keçirir.

13. Article 59:
The text of the article shall be considered Part I and the phrase "in the manner prescribed by law" shall be removed;
13.2 Part II shall be added as follows:
"II. The state only regulates the protection of state interests, and human life and health."

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung