Aserbaidschan, 26. September 2016 : Verschärfung des Umsturzverbots
Gebiet | Aserbaidschan | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Verschärfung des Umsturzverbots | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Abstimmungstyp | Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 5'270'613 | |
Stimmbeteiligung | 3'673'816 | 69,70% |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 3'673'816 | |
┗━ Ja-Stimmen | 3'207'406 | 87,30% |
┗━ Nein-Stimmen | 269'541 | 7,34% |
┗━ Stimmen ausser Betracht | 194'327 | 5,29% |
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel | 2'542 | 0,07% |
Medien | Stimmzettel (Format A2 quer) | |
Bemerkungen |
Siehe Vorlage 1.
Art. 58 Abs. IV:
Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
12. The first sentence of Part IV of Article 58 shall read as follows: | |
Gleichzeitig mit | Zusammensetzung der Streitkräfte Schutz der Menschenwürde Behindertenrechte Einschränkung des Privateigentums Datenschutz Aussperrung Erweitertes Verbot der Unruhestiftung Erweitertes Versammlungsverbot Ausbürgerung Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren Schutz vor Willkür Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten Auflösung der Nationalversammlung Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten Einführung von Vizepräsidenten Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten Qualifikationen für Kabinettsmitglieder Aufhebung des Mindestalters für Richter Haftpflicht der Gemeinden | |
Quellen | ||
Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |