Aserbaidschan, 26. September 2016 : Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen

Gebiet	Aserbaidschan
┗━ Stellung	unabhängiger Staat
Datum	26. September 2016
Vorlage	Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
┗━ Fragemuster	Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp	Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis	angenommen
┗━ Mehrheiten	abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte	5'270'613
Stimmbeteiligung	3'673'816	69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen	3'673'816
┗━ Ja-Stimmen	3'203'329	87,19%
┗━ Nein-Stimmen	270'301	7,36%
┗━ Stimmen ausser Betracht	197'644	5,38%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel	2'542	0,07%
Medien	Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen	Siehe Vorlage 1. Art. 57 Abs. I: Das Klagerecht für Militärpersonen besteht nur noch auf Einzelbasis, Kollektivaktionen sind neu nicht mehr möglich. Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch) Maddə 57. Müraciət etmək hüququ I. Azərbaycan Respublikası vətəndaşlarının dövlət orqanlarına şəxsən müraciət etmək, habelə fərdi və kollektiv yazılı müraciətlər göndərmək hüququ vardır. Hərbi qulluqçular bu hüquqdan yalnız fərdi qaydada istifadə edə bilərlər. Hər bir müraciətə qanunla müəyyən edilmiş qaydada və müddətlərdə yazılı cavab verilməlidir. ... 11. The second sentence shall be added to Part I of Article 57 as follows: "Soldiers can use this right only on an individual basis."
Gleichzeitig mit	Zusammensetzung der Streitkräfte Schutz der Menschenwürde Behindertenrechte Einschränkung des Privateigentums Datenschutz Aussperrung Erweitertes Verbot der Unruhestiftung Erweitertes Versammlungsverbot Ausbürgerung Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts Verschärfung des Umsturzverbots Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren Schutz vor Willkür Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten Auflösung der Nationalversammlung Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten Einführung von Vizepräsidenten Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten Qualifikationen für Kabinettsmitglieder Aufhebung des Mindestalters für Richter Haftpflicht der Gemeinden
Quellen	Siehe Vorlage 1
Vollständigkeit	Endergebnis
Letzte Änderung	24. Januar 2018