Aserbaidschan, 26. September 2016 : Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Gebiet | Aserbaidschan | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Abstimmungstyp | Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 5'270'613 | |
Stimmbeteiligung | 3'673'816 | 69,70% |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 3'673'816 | |
┗━ Ja-Stimmen | 3'203'329 | 87,19% |
┗━ Nein-Stimmen | 270'301 | 7,36% |
┗━ Stimmen ausser Betracht | 197'644 | 5,38% |
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel | 2'542 | 0,07% |
Medien | Stimmzettel (Format A2 quer) | |
Bemerkungen |
Siehe Vorlage 1.
Art. 57 Abs. I:
Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
11. The second sentence shall be added to Part I of Article 57 as follows: | |
Gleichzeitig mit | Zusammensetzung der Streitkräfte Schutz der Menschenwürde Behindertenrechte Einschränkung des Privateigentums Datenschutz Aussperrung Erweitertes Verbot der Unruhestiftung Erweitertes Versammlungsverbot Ausbürgerung Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts Verschärfung des Umsturzverbots Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren Schutz vor Willkür Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten Auflösung der Nationalversammlung Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten Einführung von Vizepräsidenten Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten Qualifikationen für Kabinettsmitglieder Aufhebung des Mindestalters für Richter Haftpflicht der Gemeinden | |
Quellen | ||
Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |