Aserbaidschan, 26. September 2016 : Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'673'816
┗━ Ja-Stimmen 3'204'739 87,23%
┗━ Nein-Stimmen 271'048 7,38%
┗━ Stimmen ausser Betracht 195'487 5,32%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 56 Abs. III:
Beschränkung des passiven Wahlrechts nicht nur für Militärpersonal, Religionspersonal, Richter, Beamte und Straffällige, sondern auch für zusätzlich im Wahlgesetz bezeichnete Personengruppen.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 56. Seçki hüququ
...
III. Hərbi qulluqçuların, hakimlərin, dövlət məmurlarının, din xadimlərinin, məhkəmənin hökmü ilə azadlıqdan məhrum edilmiş şəxslərin bu Konstitusiyada və qanunda nəzərdə tutulan digər şəxslərin seçilmək hüququ qanunla məhdudlaşdırıla bilər.

10. The phrase "participation in elections" shall be replaced with the phrase "to be elected".

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung