Aserbaidschan, 26. September 2016 : Ausbürgerung

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Ausbürgerung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'673'816
┗━ Ja-Stimmen 3'197'050 87,02%
┗━ Nein-Stimmen 272'921 7,43%
┗━ Stimmen ausser Betracht 201'303 5,48%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 53 Abs. I:
Die Ausbürgerung ist neu mit gesetzlicher Grundlage möglich.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 53. Vətəndaşlıq hüququnun
I. Azərbaycan Respublikasının vətəndaşı Azərbaycan Respublikası vətəndaşlığından (onun qanunla müəyyən edilmiş itirilmə halları istisna olmaqla) məhrum edilə bilməz.
...

9. The word "in any case" in Part I of Article 53 shall be removed and the phrase "(except for statutory cases of loss)" shall be added after the word "citizenship".

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung