Aserbaidschan, 26. September 2016 : Erweitertes Versammlungsverbot

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Erweitertes Versammlungsverbot
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'673'816
┗━ Ja-Stimmen 3'097'400 84,31%
┗━ Nein-Stimmen 327'874 8,92%
┗━ Stimmen ausser Betracht 246'000 6,70%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 49 Abs. II:
Versammlungsverbot neu auch bei Störung der öffentlichen Ordnung oder Moral.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 49. Sərbəst toplaşmaq azadlığı
...
II. Hər kəsin başqaları ilə birlikdə müvafiq dövlət orqanlarını qabaqcadan xəbərdar etməklə, ictimai qaydanı və ya ictimai əxlaqı pozmamaq şərtilə, dinc, silahsız yığışmaq, yığıncaqlar, mitinqlər, nümayişlər, küçə yürüşləri keçirmək, piketlər düzəltmək hüququ vardır.

8. The phrase "provided that public order and public morals is not violated" shall be added after the phrase "by…" in Part II of Article 49.

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung