Aserbaidschan, 26. September 2016 : Erweitertes Verbot der Unruhestiftung

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'673'816
┗━ Ja-Stimmen 3'202'112 87,16%
┗━ Nein-Stimmen 271'128 7,38%
┗━ Stimmen ausser Betracht 198'034 5,39%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 47 Abs. III:
Verbot der Anstiftung zu Unruhen ausser bei nationalen, religiösen und sozialen Gründen neu auch bei nicht weiter bestimmen "anderen Gründen".

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 47. Fikir və söz azadlığı
...
III. İrqi, milli, dini, sosial və hər hansı digər meyara əsaslanan ədavət və düşmənçilik oyadan təşviqat və təbliğata yol verilmir.

7. The phrase "relying on any other criteria" shall be added after the word "social" in Part III of Article 47.

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung