Aserbaidschan, 26. September 2016 : Einschränkung des Privateigentums

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Einschränkung des Privateigentums
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'673'816
┗━ Ja-Stimmen 3'132'788 85,27%
┗━ Nein-Stimmen 310'355 8,45%
┗━ Stimmen ausser Betracht 228'131 6,21%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Art. 29 Abs. V und VI (neu):
Privateigentum kann für das öffentlichen Wohl und bei unsachgemässer Verwendung von Grund und Boden beschnitten werden.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 29. Mülkiyyət hüququ
...
V. Xüsusi mülkiyyət sosial öhdəliklərə səbəb olur.
VI. Sosial ədalət və torpaqlardan səmərəli istifadə məqsədi ilə torpaq üzərində mülkiyyət hüququ qanunla məhdudlaşdırıla bilər.

V. VII. Dövlət vərəsəlik hüququna təminat verir.

4. Article 29:
4.1. Part V shall be considered Part VII;
4.2. Parts V and VI shall be added as follows:
"V. Private property implies social obligations.
VI. For the purpose of social justice and rational use of land, ownership on land may be restricted by law."

Gleichzeitig mit Zusammensetzung der Streitkräfte
Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung