Aserbaidschan, 26. September 2016 : Zusammensetzung der Streitkräfte

Gebiet Aserbaidschan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Zusammensetzung der Streitkräfte
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 25% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 5'270'613
Stimmbeteiligung 3'673'816 69,70%
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'673'816
┗━ Ja-Stimmen 3'113'754 84,76%
┗━ Nein-Stimmen 319'888 8,71%
┗━ Stimmen ausser Betracht 237'632 6,47%
┗━ Nicht eingelegte Stimmzettel 2'542 0,07%
Medien Stimmzettel (Format A2 quer)
Bemerkungen Präsident Alijew erlässt am ein Dekret, um die Verfassung an mehreren Artikeln zu ändern. Er legt sie dem Verfassungsgericht vor, das am grünes Licht gibt. Am folgenden Tag ordnet er die Abstimmung an. Die Wahlkommission entscheidet, den Stimmberechtigten alle 29 Änderungen einzeln vorzulegen. Endergebnis der Wahlkommission vom . Die Änderungen treten sofort in Kraft.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 152 und 153 der Verfassung. Der Präsident unterbreitet seine Vorschläge nach Zustimmung durch das Verfassungsgericht direkt der Volksabstimmung.


Art. 9 Abs. I:
Die Streitkräfte bestehen aus der Armee und neu auch aus anderen Formationen.

Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 9. Silahlı Qüvvələr
I. Azərbaycan Respublikası öz təhlükəsizliyini və müdafiəsini təmin etmək məqsədi ilə Silahlı Qüvvələr yaradır. Silahlı Qüvvələr Azərbaycan Ordusundan və başqa silahlı birləşmələrdən ibarətdir.
...

1. Part I of Article 9 shall read as follows:
"I. In order to ensure its safety and defense the Azerbaijan Republic establishes the Armed Forces, which consists of the Azerbaijani Army and other armed formations."

Gleichzeitig mit Schutz der Menschenwürde
Behindertenrechte
Einschränkung des Privateigentums
Datenschutz
Aussperrung
Erweitertes Verbot der Unruhestiftung
Erweitertes Versammlungsverbot
Ausbürgerung
Erweiterte Beschränkung des passiven Wahlrechts
Klagerecht nur für einzelne Militärpersonen
Verschärfung des Umsturzverbots
Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht
Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Schutz vor Willkür
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Aufhebung des Mindestalters für Abgeordnete
Amtsverlust der Abgeordneten bei unethischem Verhalten
Auflösung der Nationalversammlung
Aufhebung des Mindestalters für den Präsidenten
Fünf statt sieben Jahre Amtszeit für Präsidenten
Einführung von Vizepräsidenten
Amtsübernahme durch die Vizepräsidenten
Immunität des Präsidenten und der Vizepräsidenten
Besoldung und Schutz des Ersten Vizepräsidenten
Unterzeichnung von Staatsverträgen durch Vizepräsidenten
Qualifikationen für Kabinettsmitglieder
Aufhebung des Mindestalters für Richter
Haftpflicht der Gemeinden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung