Australien, 14. Oktober 2023 : Stimme der Urbevölkerung
Gebiet
Australien
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Stimme der Urbevölkerung
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis
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┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen, Untereinheiten
Stimmberechtigte
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Stimmbeteiligung
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Stimmen ausser Betracht
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Gültige (= massgebende) Stimmen
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auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
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--- %
┗━ Nein-Stimmen
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--- %
Staaten
6
┗━ Annehmende Staaten
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┗━ Verwerfende Staaten
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Bemerkungen
Die britischen Kolonialbehörden bzw. später die australische Regierung stellen
sich von 1788 bis 1992 auf den Standpunkt, dass Australien zum Zeitpunkt der
europäischen Besiedelung terra nullius, also
Niemandsland, gewesen sei; erst 1992 beendet ein Gerichtsurteil dieses juristische
Konstrukt. Die Verfassung verbietet es der Bundesregierung bis 1967, Gesetze
für die Urbevölkerung zu erlassen. Daher können ihre Angehörigen erst ab 1948,
je nach Bundesstaat, die australische Staatsangehörigkeit erlangen.
Die Verfassungsänderung vom
führt u. a. 1990 zur Einsetzung der ATSIC, die die Aboriginal
Development Commission von 1980 ersetzt. Die ATSIC berät die Regierung in
Angelegenheiten der Urbevölkerung, wird aber 2005 wegen Misswirtschaft aufgelöst.
Die Regierung ernennt 2015 den Referendum Council, der
Wege aufzeigen soll, um die Urbevölkerung formell in der Verfassung anzuerkennen.
Dies führt vom 23. bis zur Versammlung der First
Nations National Constitutional Convention in Uluru (Ayers Rock), die
das "Uluru Statement from the Heart" als Petition an die
Regierung richtet. Das Dokument enthält drei Forderungen: 1. Anerkennung in Form
einer in der Verfassung verankerten "Stimme", 2. einen Vertrag über die Landnahme
und 3. einen Prozess der Wahrheitsfindung, um die Behandlung der Urbevölkerung
zu untersuchen.
Premierminister Turnbull lehnt die Petition ab und unternimmt nichts. Erst
eine neue Regierung unter Premierminister Albanese, der am gewählt
wird, nimmt die Forderung nach einer "Stimme" wieder auf und bringt am
ein Projekt zur Verfassungsreform im Parlament ein. Das Abgeordnetenhaus stimmt
am mit 121 zu 25 Stimmen zu, der Senat am mit 51 zu 19
Stimmen. Die Volksabstimmung findet frühestens zwei und spätestens sechs Monate
nach dem Parlamentsbeschluss statt. Der Premierminister gibt das Abstimmungsdatum
am bekannt; Generalgouverneur Hurley weist am die
Wahlkommission (AEC) formell an, die Abstimmung zu organisieren, obwohl
Vorbereitung und Abstimmungskampf längst in vollem Gange sind.
Die Vorlage sieht die Ankennung der Urbevölkerung durch Einsetzung eines
konsultativen Gremiums, der "Stimme", vor, das Eingaben
(representations) in Angelegenheiten der
Urbevölkerung an Parlament und Regierung richten kann. Der neue Artikel
beschränkt sich auf den Grundsatz des Gremiums, ein Ausführungsgesetz soll
Zusammensetzung und Funktionsweise festlegen.
Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 128 der Verfassung. Nötig ist
eine doppelte Mehrheit, nämlich der gültigen Stimmen und der 6 Bundesstaaten.
Die Stimmen der beiden Territorien zählen nur für das Volksmehr.
Die Urnen sind von bis geöffnet. Es herrscht Stimmpflicht.
Abstimmungsfrage:
"A Proposed Law: To alter the Constitution to recognise the First Peoples of
Australia by establishing an Aboriginal and Torres Strait Islander Voice. Do
you approve this proposed alteration?"
Verfassungstext:
"Chapter IX Recognition of Aboriginal and Torres Strait Islander Peoples
129 Aboriginal and Torres Strait Islander Voice
In recognition of Aboriginal and Torres Strait Islander peoples as the First
Peoples of Australia:
There shall be a body, to be called the Aboriginal and Torres Strait Islander
Voice;
The Aboriginal and Torres Strait Islander Voice may make representations to the
Parliament and the Executive Government of the Commonwealth on matters relating
to Aboriginal and Torres Strait Islander peoples;
The Parliament shall, subject to this Constitution, have power to make laws with
respect to matters relating to the Aboriginal and Torres Strait Islander Voice,
including its composition, functions, powers and procedures."
