Albanien, 22. November 1998 : Verfassung

Gebiet Albanien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'914'859
Stimmbeteiligung 968'346 50,57%
Stimmen ausser Betracht 27'000
Gültige (= zählende) Stimmen 941'000
┗━ Ja-Stimmen 879'488 93,50%
┗━ Nein-Stimmen 61'000 6,50%
Bemerkungen Nach dem Wahlsieg der Sozialistischen Partei im Juni 1997 setzt das neue Parlament eine Kommission für eine neue Verfassung ein. Es verabschiedet die Verfassung am mit 115 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Präsident Mejdani legt am selben Tag mit Dekret Nr. 2241 den Abstimmungstag fest. Obligatorisches Referendum nach Art. 47 der Übergangsverfassung.

Die Zentralwahlkommission lässt am 2'003'771 Wahlzettel drucken, die in den 4'583 Wahlbüros verwendet werden sollen. Die Anzahl der Wahlberechtigten ist kleiner als bei den Wahlen und dem Referendum von 1997.

Das Parlament hat am im Referendumsgesetz die Mindestbeteiligung von 50% gestrichen, damit ein Referendum gültig ist, weil die oppositionelle Demokratische Partei einen Boykott verficht. Die Zentralwahlkommission veröffentlicht das Endergebnis am . Sie gibt nur die Anzahl Stimmberechtigter, die Beteiligung und die Ja-Stimmen bekannt. Der Rest der Zahlen zurückgerechnet. Präsident Mejdani setzt die Verfassung am folgenden Tag, dem albanischen Nationalfeiertag, in Kraft.

  • Parlamentarische Republik, zeremonieller Staatspräsident
  • 1 Kammer, 4 Jahre Amtszeit
  • Gewaltentrennung
  • Religionsfreiheit
  • Anerkennung von Minderheiten
  • Parlamentsplebiszit für internationale Verträge (Art. 123)
  • Volksinitiative durch 50'000 Stimmberechtigte (Art. 150 und 151)
  • Fakultatives Verfassungsreferendum durch 1/5 des Parlaments (Art. 177 Abs. 5)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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