Mehrheitswahlrecht und Wahlkreiseinteilung

Dieser Text ist auf die Schnelle entstanden, ohne langes Literatur- oder Quellenstudium. Anlass war die Gerrymander-Seite von Wikipedia, die Beispiele von Wahlkreiseinteilungen zeigt. Dabei ist mir der Gedanke gekommen, wie weit ich dieses Spiel treiben kann, ohne die Grundsätze, die bei solchen Einteilungen gelten, zu verletzen. Ohne grosse Kunstgriffe ist es mir gelungen, mit einer bestimmten, nicht absurden Wählerverteilung fast jedes mögliche Ergebnis zu erzielen und sogar Stimmenmehrheiten in Sitzminderheiten zu verwandeln.

Gewöhnlich werden Wahlsysteme in Mehrheits- und Verhältnissysteme, d. h. Majorz und Proporz, unterteilt. Obwohl diese Einteilung in der Theorie umstritten ist, macht sie bei erster Näherung Sinn. Im folgenden untersuche ich das Mehrheitswahlsystem in Einerwahlkreisen bei einem Wahlgang. Historisch sind dabei auch immer Wahlkreise mit mehr als einem Sitz vorgekommen, aber ihnen gemeinsam ist, dass eine relative Mehrheit zur Wahl reicht. Bei guter Wahlorganisation kann die relativ stärkste Partei dabei alle Sitze holen (Blockstimmverfahren)

Wenn es N Sitze zu besetzen gibt, wird das Wahlgebiet in N Wahlkreise unterteilt, die je einen Abgeordneten stellen. In jedem Wahlkreis sollten möglichst gleichviele Stimmberechtigte wohnen. Gewählt ist, wer im ersten (und einzigen) Wahlgang die relative Mehrheit erreicht (englisch First past the post). Bekannteste Beispiele sind das englische Unterhaus und der Kongress der USA. Daneben findet sich dieses Wahlsystem in vielen ehemaligen Kolonien oder beeinflussten Gebieten dieser Länder. Frankreich z. B. hat ein System mit einem zweiten Wahlgang, wenn niemand im ersten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.

Vorteile

Erzeugt oft eine eindeutige Mehrheit im Parlament
Leichtverständliches System

Nachteile

Begünstigt nur die lokal stärkste Partei
Verzerrt den landesweiten Wählerwillen
Minderheiten haben nur lokal konzentriert Wahlchancen
Wahlkreiseinteilung ist für Manipulationen anfällig

Beispiel: letzte sechs englische Unterhauswahlen

         Labour                     Conservative               LibDem
         Stimmen in %  Sitze in %   Stimmen in %  Sitze in %   Stimmen in %  Sitze in %
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2005            35,24  356  55,10          32,35  198  30,65          22,06   62   9,59
2001            40,68  412  62,51          31,70  166  25,18          18,26   52   7,89
1997            43,20  418  63,42          30,69  165  25,03          16,76   46   6,98
1992            34,39  271  41,62          41,93  336  51,61          17,85   20   3,07
1987            30,83  229  35,23          42,30  376  57,84          22,57   22   3,38
1983            25,57  209  32,15          42,43  397  61,07          25,37   23   3,53
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1983 und 1987 traten die Liberaldemokraten mit den abgespaltenen Sozialdemokraten als "Alliance" an. Die Ergebnisse sind zusammengezählt.

(Quellen: 1983-2001 United Kingdom Election Results, 2005 Results of the United Kingdom general election, 2005.)

Augenfällig ist, dass die Liberaldemokraten ihren Stimmenanteil kaum in Sitze umsetzen können. Hingegen hat es Labour 2005 geschafft, mit 35,24% der Stimmen 55,10% der Sitze und 100% der Macht zu eroberen. Auch alle vorherigen Regierungen konnten sich nur auf eine Minderheit der gültigen Stimmen stützen.

Margareth Thatcher errang 1983 auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit auch nur 42,43% der Stimmen, wurde aber mit 61,07% der Sitze belohnt. Gleichzeitig erhielten die Liberalen mit 25,37% der Stimmen 23 Sitze, Labour mit 25,57% deren 209!

Lokal verankerte Parteien wie die Ulster Unionists, Sinn Fein und die Ulster Democratic Unionist Party in Nordirland oder Plaid Cymru in Wales erreichten in diesem Zeitraum Stimmenanteile von unter 1%, konnten diesen oft in einen grösseren Sitzanteil umsetzen.

Die Liberaldemokraten erreichten 1992 mit 17,85% der Stimmen 3,07% der Sitze, 1997 mit 16,76% der Stimmen (also weniger) 6,98% der Sitze, d. h., mehr als doppelt so viele wie 1992. Es kommt also in erster Linie auf die lokale Häufung der Stimmen und weniger auf die landesweite Gesamtzahl an.

Da es vor allem auf die lokale Häufung ankommt, ist die Einteilung der Wahlkreise sehr wichtig. In Grossbritannien gibt es für jeden der vier Landesteile eine eigene Kommission, die alle 8 bis 12 Jahre eine Neueinteilung vorschlägt. Das Parlament kann den Vorschlag annehmen oder verwerfen, aber nicht ändern. Die Änderungen scheinen i. a. unumstritten zu sein. Meistens trägt die Neueinteilung Bevölkerungsverschiebungen Rechnung.

USA

In den USA ist die Einteilung der Kongresssitze Sache der Staatsparlamente, wobei sich Demokraten und Republikaner heftig bekämpfen. Dasselbe gilt für die Parlamente der Bundesstaaten. Sehr oft landen Neueinteilungen vor Gericht, wenn die herrschende Partei versucht, die Mehrheit zu ihren Gunsten zu zementieren.

Bestimmte Voraussetzungen lassen sich mathematisch festlegen: möglichst gleichgrosse, zusammenhängende Wahlkreise. In der Praxis sind dabei beträchtliche Unterschiede möglich. In Grossbritannien zählt der kleinste ca. 20'000, der grösste etwa 100'000 Wähler. Ein Wähler des grössten Wahlkreises besitzt dabei nur einen Fünftel der Stimmkraft des kleinsten.

Fragen zur "gerechten" Einteilung der Wahlkreise:

Sollen Minderheiten wie Schwarze oder Latinos das Recht auf "sichere" Sitze erhalten?
Werden damit andere Minderheiten missachtet?
Welche Gruppe von Menschen darf sich als sitzberechtigte Minderheit bezeichnen?
Welche Kriterien sollen dabei gelten: Hautfarbe, Religion, Herkunft, Sprache?
Wer entscheidet, falls die Ansprüche verschiedener Minderheiten einander ausschliessen?
Wie kann eine Minderheit mit lokaler Ballung, aber wenig politischem Einfluss verhindern, dass sie auf mehrere Wahlkreise aufgespalten wird?

Neueinteilungen der Wahlkreise entwickeln sich oft zu parteipolitisch motivierten Schlachten, die mitunter vor Gericht landen, das die Staatsparlamente anweist, solche "sicheren" Wahlkreise zu bestimmen. Was in diesem Zusammenhange als "gerecht" gilt, hängt von den Vorgaben ab.

Die herrschende Partei ist dabei immer versucht, ihre Stellung auszubauen oder zu festigen, indem sie die Stimmen der Gegner durch geschickte Spaltung nutzlos macht, oder falls das nicht geht, in möglichst wenige Wahlkreise packt, wo die überschüssigen Stimmen nutzlos verpuffen.

Falls sich Demokraten und Republikaner ihrer Mehrheiten nicht sicher sind, können sie sich auch auf ein Kartell verständigen, wobei jede Partei eine Anzahl "sicherer" Sitze zurechtgeschneidert erhält, um im beidseitigen Interesse die Wahlkampfausgaben auf die umkämpften Sitze zu konzentrieren. Falls natürlich in ein Erdrutsch im Wahlverhalten stattfindet, helfen auch diese Manöver nichts.

Da das Wahlverhalten sehr kleinteilig bekannt ist, kann die Informatik helfen, Mehrheiten und Wahlkreisgrenzen fast nach Belieben einzurichten. Pionier dieser Technik ist Elwood Gerry, Gouverneur von Massachusetts, der 1812 die Wahlkreise so zu seinen Gunsten verbiegen liess, dass sie einem Salamander ähnelten. Daraus leitet sich der Begriff "Gerrymander" ab, heute im englischsprachigen Raum ein Synonym für Wahlkreismanipulation.

Dass diese Einteilungen fast immer umkämpft sind, bedeutet, dass allen Beteiligten klar ist, dass sie einen entscheidenden Faktor für den Wahlausgang darstellen. Die Wahlkreise sind schneller zu ändern als das Wahlverhalten der Bevölkerung, darum verwenden die Parteien auch so viel Energie darauf.

Absprachen über Kandidaturen

Dazu kommt noch eine andere Möglichkeit der Manipulation: Falls der Wahlausgang knapp zu werden verspricht, kann sich eine grosse Partei G mit einer kleinen Partei K absprechen, damit K dort keine Kandidaten aufstellt, wo G's Sitze gefährdet sind. Im Gegenzug verzichtet G zugunsten von K auf ein paar Sitze, indem sie dort keinen eigenen Kandidaten aufstellt und zur Wahl von K aufruft. Damit kann K u. U. deutlich mehr Sitze gewinnen, als wenn sie ohne Absprache in den Wahlkampf gezogen wäre.

Dies kommt einer Quasikoalition schon sehr nahe und legt nahe, dass G und K weiter zusammenarbeiten, da sie auch in Zukunft aufeinander angewiesen sind. Den Wählern wird damit die Entscheidung faktisch aus der Hand genommen, es sind die Parteizentralen, die die Vorentscheide fällen.

Fazit

In diesem Wahlsystem ist die Wahlkreiseinteilung fast wichtiger als das Stimmverhalten der Wähler. Dies stellt aber die Brauchbarkeit des Verfahrens in Frage, wenn schon vor der Wahl faktisch entschieden wird, wer gewählt wird.

Ein erstes, ein wenig erweitertes Beispiel aus der Gerrymander-Seite: Es gibt 4 Wahlkreise und 64 Wähler, die regelmässig auf die 4 zusammenhängenden Kreise verteilt sind. 32 wählen Partei A, 32 Partei B. Die Verteilung der Wähler wirkt ein wenig gesucht, aber es lassen sich ohne Mühe die Sitzverteilungen A und B je 2 Sitze, A 1 und B 3 Sitze und umgekehrt erreichen.

Wahlkreiseinteilung im Bastelverfahren

Dies hat meine Neugier geweckt, ob es möglich ist, z. B. Wählermehrheiten in Sitzminderheiten umzubiegen. Unter dieser Ausgangslage habe ich für eine gegebene Wählerverteilung alle möglichen Sitzverteilungen gesucht. Dabei musste ich nur wenig Gewalt anwenden, und in den Beispielen habe ich im Übergang von der einen zur nächsten Verteilung jeweils nur einen Wähler "bekehren" müssen. Für die meisten Sitzverteilungen gibt mehere Wahlkreiseinteilungen, ich habe dabei nur eine angegeben.

Hier mein eigenes Bespiel mit einer natürlicheren Wählerverteilung. Die einzelnen Fälle zeigen, dass fast jedes Ergebnis möglich ist, sogar dass eine Partei mit 64% der Stimmen nur 2 der 5 Sitze erreicht, also in der Minderheit bleibt.

5 Wahlkreise mit je 5 Wählern = 25 Wähler
Die Wahlkreise sind gleichgross und zusammenhängend
3 bzw. 2 Parteien: A, B und C
Mit 5 Stimmen und 3 Parteien muss eine Partei mindestens 3 Stimmen erreichen, um einen Sitz eindeutig zu gewinnen. Ich habe mich auf solche Fälle beschränkt.
Der Einfachheit halber gibt es nur gültige Stimmen

Beispiele mit Stimmenzahlen (mögliche Sitzzahlen im Klammern)

	A		B		C
	Stimmen	Sitze	Stimmen	Sitze	Stimmen	Sitze
1. Fall	11	1 bis 3	11	1 bis 3	3	0 oder 1
2. Fall	10	0 bis 3	12	1 bis 4	3	0 oder 1
3. Fall	9	0 bis 3	13	1 bis 4	3	0 oder 1
4. Fall	10	0 bis 3	15	2 bis 5
5. Fall	9	0 bis 3	16	2 bis 5

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