Mehrheitswahlrecht und Wahlkreiseinteilung

Dieser Text ist auf die Schnelle entstanden, ohne langes Literatur- oder Quellenstudium. Anlass war die Gerrymander-Seite von Wikipedia, die Beispiele von Wahlkreiseinteilungen zeigt. Dabei ist mir der Gedanke gekommen, wie weit ich dieses Spiel treiben kann, ohne die Grundsätze, die bei solchen Einteilungen gelten, zu verletzen. Ohne grosse Kunstgriffe ist es mir gelungen, mit einer bestimmten, nicht absurden Wählerverteilung fast jedes mögliche Ergebnis zu erzielen und sogar Stimmenmehrheiten in Sitzminderheiten zu verwandeln.

Gewöhnlich werden Wahlsysteme in Mehrheits- und Verhältnissysteme, d. h. Majorz und Proporz, unterteilt. Obwohl diese Einteilung in der Theorie umstritten ist, macht sie in erster Näherung Sinn. Im folgenden untersuche ich das Mehrheitswahlsystem in Einerwahlkreisen bei einem Wahlgang. Historisch sind dabei auch immer Wahlkreise mit mehr als einem Sitz vorgekommen, aber ihnen gemeinsam ist, dass eine relative Mehrheit zur Wahl reicht. Bei guter Wahlorganisation kann die relativ stärkste Partei dabei alle Sitze holen (Blockstimmverfahren)

Wenn es N Sitze zu besetzen gibt, wird das Wahlgebiet in N Wahlkreise unterteilt, die je einen Abgeordneten stellen. In jedem Wahlkreis sollten möglichst gleichviele Stimmberechtigte wohnen. Gewählt ist, wer im ersten (und einzigen) Wahlgang die relative Mehrheit erreicht (englisch First past the post). Bekannteste Beispiele sind das englische Unterhaus und der Kongress der USA. Daneben findet sich dieses Wahlsystem in vielen ehemaligen Kolonien oder beeinflussten Gebieten dieser Länder. Frankreich z. B. hat ein System mit einem zweiten Wahlgang, wenn niemand im ersten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.

Vorteile

Nachteile Beispiel: Englische Unterhauswahlen von 1945 bis heute
           Labour                 Konservative           Liberaldemokraten      SNP                    UKIP                 |
	   Stimmen       Sitze    Stimmen       Sitze    Stimmen       Sitze    Stimmen       Sitze    Stimmen       Sitze  |
              in %        in %       in %        in %       in %        in %       in %        in %       in %        in %  | Total   St.bet
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
2015         30,45  232  35,69      36,93  331  50,92       7,87    8   1,03       4,74   56   8,62      12,65    1   0,15  |   650    66,1
2010         29,00  258  39,69      36,05  306  47,07      23,03   57   8,77       1,66    6   0,92       3,10    0   0,00  |   650    61,4
2005         35,24  356  55,10      32,35  198  30,65      22,06   62   9,59       1,52    4   0,62       2,23    0   0,00  |   646    61,3
2001         40,68  412  62,51      31,70  166  25,18      18,26   52   7,89       1,76    5   0,76       1,48    0   0,00  |   659    53,38
1997         43,20  418  63,42      30,69  165  25,03      16,76   46   6,98       1,99    6   0,91       0,34    0   0,00  |   659    71,46
1992         34,39  271  41,62      41,93  336  51,61      17,85   20   3,07       1,88    4   0,61                         |   651    77,67
1987         30,83  229  35,23      42,30  376  57,84      22,57   22   3,38       1,29    3   0,46                         |   650    75,33
1983         25,57  209  32,15      42,43  397  61,07      25,37   23   3,53       1,08    2   0,31                         |   650    72,69
1979         36,94  269  42,36      43,87  339  53,39      13,82   11   1,73       1,62    2   0,31                         |   635    76,0
1974 Okt.    39,25  319  50,24      35,85  277  43,62      18,32   13   2,05       2,88   11   1,73                         |   635    72,8
1974 Feb.    37,18  301  47,40      37,90  297  46,77      19,35   14   2,20       2,02    7   1,10                         |   635    78,8
1970         43,1   288  45,71      46,4   330  52,38       7,5     6   0,95       1,1     1   0,16                         |   630    72,0
1966         48,1   364  57,78      41,9   253  40,16       8,6    12   1,90       0,5     0   0,00                         |   630    75,8
1964         44,1   317  50,32      43,4   304  48,25      11,2     9   1,43       0,2     0   0,00                         |   630    77,1
1959         43,9   258  40,95      49,4   365  57,94       5,9     6   0,95       0,1     0   0,00                         |   630    78,7
1955         46,4   277  43,97      49,7   345  54,76       2,7     6   0,95       0,1     0   0,00                         |   630    76,8
1951         48,8   295  47,20      48,0   321  51,36       2,6     6   0,96       0,1     0   0,00                         |   625    82,6
1950         46,1   315  50,40      43,4   298  47,68       9,1     9   1,44       0,1     0   0,00                         |   625    83,9
1945         48,0   393  61,41      39,6   210  33,60       9,0    12   1,88       0,1     0   0,00                         |   640    72,8
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Die Summe der Stimmenzahlen der beiden grössten Parteien, Labour und Konservative, sinken seit 1955 fast stetig. Bis 1970 erreichen sie um die 90% der Stimmen; von da an geht es meistens bergab. Die fehlenden Stimmen gehen zunächst an die Liberaldemokraten, später auch an Regional- und Protestparteien. Vor allem die Liberaldemokraten können ihren Stimmanteil nur ungenügend in Sitze umsetzen. Bis 2010 nimmt die Summe der Stimmen über 20% ab, dienige der Sitze um weniger als 10%. Das britische Wahlsystem bildet die Stimmenanteile nur dann genau ab, wenn zwei ähnlich grosse Parteien den Grossteil der Stimmen unter sich ausmachen.

Jahr    Stimmen in %    Sitze in %
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2015            67,4          86,6
2010            65,1          86,8
2005            67,6          85,8
2001            72,4          87,7
1997            73,1          88,5
1992            76,3          93,2
1987            73,4          93,1
1983            68,0          93,2
1979            81,8          95,8
1974 Okt.       75,1          93,9
1974 Feb.       75,1          94,2
1970            89,5          98,1
1966            90,0          97,9
1964            87,5          98,6
1959            93,3          98,9
1955            96,1          98,7
1951            96,8          98,6
1950            89,5          98,1
1945            87,6          95,0
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Augenfällig ist, dass die Liberaldemokraten ihren Stimmenanteil kaum in Sitze umsetzen können. Hingegen schafft es Labour 2005, mit 35,24% der Stimmen 55,10% der Sitze und 100% der Macht zu erobern. Auch alle vorherigen Regierungen konnten sich nur auf eine Minderheit der gültigen Stimmen stützen.

Die Konservativen erhalten 1951 mit 48,0% der Stimmen 321 Sitze, Labour mit 48,8% nur 295.

In der Februarwahl von 1974 erreichen Labour und Konservative fast gleiche Stimmenanteile, auch der Unterschied in der Sitzzahl bewegt sich in einer annehmbaren Unschärfe, aber keine Partei erringt die Sitzmehrheit. Labour kann mit den Liberaldemokraten eine Minderheitsregierung ("Lib-Lab") bilden, obwohl die Konservativen über mehr Sitze verfügen. Da dieser Pakt nicht lange hält, finden im Oktober Neuwahlen statt, aus denen Labour siegreich hervorgeht. Deren Sitzmehrheit ist sehr dünn, doch sie können die volle Legislatur ausschöpfen.

Die Konservativen erringen 1983 42,43% der Stimmen und werden mit 61,07% der Sitze belohnt, d. h., sie verlieren gegenüber 1979 1,44% an Stimmen, gewinnen aber 58 Sitze hinzu. Gleichzeitig erhalten die Liberaldemokraten mit 25,37% der Stimmen 23 Sitze, Labour mit 25,57% aber 209!

Die Liberaldemokraten erreichen 1992 mit 17,85% der Stimmen 3,07% der Sitze, 1997 mit 16,76% der Stimmen (also weniger) 6,98% der Sitze, d. h., mehr als doppelt so viele wie 1992. Es kommt also in erster Linie auf die lokale Häufung der Stimmen und weniger auf die landesweite Gesamtzahl an.

Da es vor allem auf die lokale Häufung ankommt, ist die Einteilung der Wahlkreise sehr wichtig. In Grossbritannien gibt es für jeden der vier Landesteile eine eigene Kommission, die alle 8 bis 12 Jahre eine Neueinteilung vorschlägt. Das Parlament kann den Vorschlag annehmen oder verwerfen, aber nicht ändern. Die Änderungen scheinen i. a. unumstritten zu sein. Meistens trägt die Neueinteilung Bevölkerungsverschiebungen Rechnung.

Lokal verankerte Parteien wie die Ulster Unionists, Sinn Fein und die Ulster Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland, die Scottish Nationalist Party (SNP) in Schottland oder Plaid Cymru in Wales erreichen in diesem Zeitraum Stimmenanteile von 1 bis 3% und können diesen wegen der lokalen Konzentration oft in höhere Sitzzahlen umsetzen.

Für die Wahlen von 2010 hat Labour einen "systemimmanenten" Vorteil, d. h., die anderen Parteien müssen einen deutlich höheren Stimmanteil für eine gleiche Anzahl Sitze erreichen. Seit dem Februar 1974 hat zum ersten Mal keine Partei die Sitzmehrheit. Die Konservativen und die Liberalen gehen eine Koalition ein. Auch dieses Mal erringen die Liberalen mit mehr Stimmen weniger Sitze als 2005.

2015 erringen die Konservativen einen knappen Wahlsieg, und die SNP löst die Liberaldemokraten als drittstärkste Kraft ab. Die Konservativen gewinnen eine kräftige Prämie gegen Labour, die knapp hinter ihnen liegen. Die SNP, die nur in Schottland antritt, erobert 56 der 59 Sitze. Die Liberaldemokraten verlieren zwei Drittel der Stimmen und sechs Siebtel der Sitze. Die Grünen halten ihren einzigen Sitz bei landesweiten 3,77% der Stimmen. Am schlechtesten bedient wird die UKIP, die mit 12,65% der Stimmen einen einzigen Sitz gewinnt. Die regionale Verankerung der SNP lässt sie doppelt so viele Sitze erreichen, wie ihrem Stimmenanteil zukommt. Auch in Nordirland gewinnen die unionistischen Parteien, die nur dort antreten, 11 von 18 Sitzen.

(Quellen: 1945 bis 2001 United Kingdom Election Results, 2005 United Kingdom general election, 2005, 2010 United Kingdom general election, 2010, 2015 United Kingdom general election, 2015)

USA

In den USA ist die Einteilung der Kongresssitze Sache der Staatsparlamente, wobei sich Demokraten und Republikaner heftig bekämpfen. Dasselbe gilt für die Parlamente der Bundesstaaten. Sehr oft landen Neueinteilungen vor Gericht, wenn die herrschende Partei versucht, ihre Mehrheit zu zementieren.

Bestimmte Voraussetzungen lassen sich mathematisch festlegen: möglichst gleichgrosse, zusammenhängende Wahlkreise. In der Praxis sind dabei beträchtliche Unterschiede möglich. In Grossbritannien zählt der kleinste ca. 20'000, der grösste etwa 100'000 Wähler. Ein Wähler des grössten Wahlkreises besitzt dabei nur einen Fünftel der Stimmkraft des kleinsten.

Fragen zur "gerechten" Einteilung der Wahlkreise:

Neueinteilungen der Wahlkreise entwickeln sich oft zu parteipolitisch motivierten Schlachten, die mitunter vor Gericht landen, das die Staatsparlamente anweist, solche "sicheren" Wahlkreise zu schaffen. Was in diesem Zusammenhange als "gerecht" gilt, hängt von den Vorgaben ab.

Die herrschende Partei ist dabei immer versucht, ihre Stellung auszubauen oder zu festigen, indem sie die Stimmen der Gegner durch geschickte Spaltung nutzlos macht, oder falls das nicht geht, in möglichst wenige Wahlkreise packt, wo die überschüssigen Stimmen nutzlos verpuffen.

Falls sich Demokraten und Republikaner ihrer Mehrheiten nicht sicher sind, können sie sich auch auf ein Kartell verständigen, wobei jede Partei eine Anzahl "sicherer" Wahlkreise zurechtgeschneidert erhält, um im beidseitigen Interesse die Wahlkampfausgaben auf die umkämpften Sitze zu konzentrieren. Falls natürlich in ein Erdrutsch im Wahlverhalten stattfindet, helfen auch diese Manöver nichts.

Da das Wahlverhalten sehr kleinteilig bekannt ist, kann die Informatik helfen, Mehrheiten und Wahlkreisgrenzen fast nach Belieben einzurichten. Pionier dieser Technik ist Elwood Gerry, Gouverneur von Massachusetts, der 1812 die Wahlkreise so zu seinen Gunsten verbiegen liess, dass sie einem Salamander ähnelten. Daraus leitet sich der Begriff "Gerrymander" ab, heute im englischsprachigen Raum ein Synonym für Wahlkreismanipulation.

Dass diese Einteilungen fast immer umkämpft sind, bedeutet, dass allen Beteiligten klar ist, dass sie einen entscheidenden Faktor für den Wahlausgang darstellen. Die Wahlkreise sind schneller zu ändern als das Wahlverhalten der Bevölkerung, darum verwenden die Parteien auch so viel Energie darauf.

Absprachen über Kandidaturen

Dazu kommt noch eine andere Möglichkeit der Manipulation: Falls der Wahlausgang knapp zu werden verspricht, kann sich eine grosse Partei G mit einer kleinen Partei K absprechen, damit K dort keine Kandidaten aufstellt, wo G's Sitze gefährdet sind. Im Gegenzug verzichtet G zugunsten von K auf ein paar Sitze, indem sie dort keinen eigenen Kandidaten aufstellt und zur Wahl von K aufruft. Damit kann K u. U. deutlich mehr Sitze gewinnen, als wenn sie ohne Absprache in den Wahlkampf gezogen wäre.

Dies kommt einer Quasikoalition schon sehr nahe und lässt vermuten, dass G und K weiter zusammenarbeiten, da sie auch in Zukunft aufeinander angewiesen sind. Den Wählern wird damit die Entscheidung faktisch aus der Hand genommen, es sind die Parteizentralen, die die Vorentscheide fällen.

Fazit

In diesem Wahlsystem ist die Wahlkreiseinteilung fast wichtiger als das Stimmverhalten der Wähler. Dies stellt aber die Brauchbarkeit des Verfahrens in Frage, wenn schon vor der Wahl faktisch entschieden wird, wer gewählt wird.

Ein erstes, ein wenig erweitertes Beispiel aus der Gerrymander-Seite: Es gibt 4 Wahlkreise und 64 Wähler, die regelmässig auf die 4 zusammenhängenden Kreise verteilt sind. 32 wählen Partei A, 32 Partei B. Die Verteilung der Wähler wirkt ein wenig gesucht, aber es lassen sich ohne Mühe die Sitzverteilungen A und B je 2 Sitze, A 1 und B 3 Sitze und umgekehrt erreichen.

Wahlkreiseinteilung im Bastelverfahren

Dies hat meine Neugier geweckt, ob es möglich ist, z. B. Wählermehrheiten in Sitzminderheiten umzubiegen. Unter dieser Ausgangslage habe ich für eine gegebene Wählerverteilung alle möglichen Sitzverteilungen gesucht. Dabei musste ich nur wenig Gewalt anwenden, und in den Beispielen habe ich im Übergang von der einen zur nächsten Verteilung jeweils nur einen Wähler "bekehren" müssen. Für die meisten Sitzverteilungen gibt mehere Wahlkreiseinteilungen, ich habe dabei nur eine angegeben.

Hier mein eigenes Bespiel mit einer natürlicheren Wählerverteilung. Die einzelnen Fälle zeigen, dass fast jedes Ergebnis möglich ist, sogar dass eine Partei mit 64% der Stimmen nur 2 der 5 Sitze erreicht, also in der Minderheit bleibt.

Beispiele mit Stimmenzahlen (mögliche Sitzzahlen im Klammern)
A B C
Stimmen Sitze Stimmen Sitze Stimmen Sitze
1. Fall 11 1 bis 3 11 1 bis 3 3 0 oder 1
2. Fall 10 0 bis 3 12 1 bis 4 3 0 oder 1
3. Fall 9 0 bis 3 13 1 bis 4 3 0 oder 1
4. Fall 10 0 bis 3 15 2 bis 5    
5. Fall 9 0 bis 3 16 2 bis 5    


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