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Äquatorial-Guinea, 16. November 1991 : Verfassung

Gebiet Äquatorial-Guinea
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 156'942
Stimmbeteiligung --- 94,26%
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- 98,36%
┗━ Nein-Stimmen --- 1,26%
┗━ Stimmen ausser Betracht --- 0,38%
Bemerkungen Präsident Obiang lässt 1991 eine neue Verfassung schreiben, die ein Mehrparteiensystem zulässt. Sie wird im ohne Volksabstimmung stark geändert.

Hauptpunkte

  • Einheitsstaat
  • Präsidialsystem
  • Präsident mit 7 Jahren Amtszeit, unbegrenzt wiederwählbar
  • Präsident ernennt Ministerpräsident
  • Präsident muss zwischen 40 und 65 Jahre alt sein
  • Mehrparteiensystem
  • Präsidialplebiszit für Verfassungsreformen (Art. 103)
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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