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Katar, 29. April 2003 : Verfassung

Gebiet Katar
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Emir → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 71'406 --- %
Stimmen ausser Betracht 274
Gültige (= massgebende) Stimmen 71'132auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 68'987 96,98%
┗━ Nein-Stimmen 2'145 3,02%
Bemerkungen Im setzt Emir Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani eine Kommission ein, die eine Verfassung ausarbeiten soll. Am setzt er per Dekret eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf mit 150 Artikeln an. Stimmberechtigt sind Frauen und Männer ab 18 Jahren. Die 125 Urnen sind von bis geöffnet.

Hauptpunkte

  • Katar ist eine Erbmonarchie der Familie al-Thani
  • Islam ist Staatsreligion
  • Emir ernennt Ministerpräsidenten und Regierung
  • Emir kann Schura auflösen
  • Scharia als Hauptquelle (nicht alleinige) des Rechts
  • Schura zu 45 Sitzen: 30 auf 4 Jahre gewählt, 15 vom Emir ernannt
  • Schura erlässt Gesetze, verabschiedet Budget, überwacht Regierung, die Rede und Antwort stehen muss
  • Meinungs-, Vereins-, Religionsfreiheit (Parteien nicht ausdrücklich erwähnt)
  • Unabhängige Justiz
  • Frauen haben aktives und passives Wahlrecht
  • Wahlen 2004
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung