Deutsche Demokratische Republik, 29. Juni 1954 : Friedensvertrag / Europäische Verteidigungsgemeinschaft

Gebiet Deutsche Demokratische Republik
Datum 29. Juni 1954
Vorlage Friedensvertrag / Europäische Verteidigungsgemeinschaft
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis Friedensvertrag
Stimmberechtigte 13'588'397
Stimmbeteiligung 13'397'64098,60 %
Stimmen ausser Betracht 416'844
Gültige Stimmen 12'980'793
Friedensvertrag 12'131'73093,46 %
Europäische Verteidigungsgemeinschaft 849'0636,54 %
Bemerkungen Am 30. März 1954 ratifiziert die BRD den Generalvertrag und den Vertrag zur Errichtung der EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) mit den drei Westmächten Frankreich, Grossbritannien und USA. Die Vereinbarungen treten nicht in Kraft, weil die französische Nationalversammlung den EVG-Vertrag am 31. August ablehnt.

Die Volkskammer beschliesst am 26. Mai, vom 28. bis 30. Juni eine Volksbefragung abzuhalten, und erlässt am 28. Mai eine Verordnung dazu. Laut Verfassung von 1949 kann ein Volksentscheid nur über ein Gesetz (Art. 56) oder eine Verfassungsänderung (Art. 83) stattfinden. Die Volkskammer beschiesst diese Abstimmung ohne eigentliche Rechtsgrundlage.

Abstimmungsfrage :
"Sind Sie
für einen Friedensvertrag und Abzug des Besatzungstruppen [ ]
oder für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen für 50 Jahre [ ]"

Die 16- bis 18-jährigen, die auch stimmberechtigt sind, erhalten einen farbigen, die "normalen" Stimmberechtigten einen weissen Stimmzettel.

Details siehe Tabelle


Details
Berechtigt Beteiligt in % Leer/ung. Gültig Ja in % Nein in %
Ost-Berlin 916287 895395 97.72 18097 877298 854804 97.43 22494 2.57
Rest des Landes 12672110 12502245 98.66 398747 12103495 11276926 93.17 826569 6.83
Quellen
Letzte Änderung